Wolfgang Fellner

Das sagt Österreich

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Deutsche Justiz arbeitet perfekt – unsere schläft!  

Brutaler könnte der Unterschied zwischen zwei Ländern nicht sein:

Im Herbst 2009 (!) erstattet bei uns das Polit-Schlitzohr Walter Meischberger Strafanzeige, weil er 10 Millionen aus umstrittenen „Beratungsgeschäften“ an der Steuer vorbei nach Zypern überwiesen hat. Seither sind sagenhafte 44 Monate vergangen – geschehen ist gar nichts: Meischberger spaziert auf freiem Fuß durch Wien – es gibt keine Anklage, noch nicht einmal einen Endbericht der Finanz.

Einen Prozess gibt es frühestens 2014, ein Urteil kaum vor 2016.

Nur als Vergleich: In Deutschland erstattet das Fußball-Schlitzohr Uli Hoeneß Anfang Jänner 2013 Selbstanzeige, weil er ca. 15 Millionen Euro an der Steuer vorbei in der Schweiz geparkt hat. Nur zwei Monate (!) später gibt es eine Hausdurchsuchung, einen Haftbefehl – die Causa wird mit Vollgas aufgeklärt. Den Prozess gibt es vermutlich schon in diesem Herbst.

Was ist mit unserer Justiz los? Warum braucht bei uns jedes Verfahren ewig? Warum schläft unsere Justiz auf den Akten ein?

Der Fall Hoeneß zeigt den Unterschied: In Deutschland wird ohne Rücksicht auf prominente Namen aufgeklärt. Ruckzuck.

Bei uns dagegen: Keine Bewegung im Fall Meischberger – nach 44 Monaten. Weiter kein Prozessdatum bei Grasser. Die Bürger sind auf diese Schlafwagen-Justiz mit Recht sehr zornig.

Meinung an: wolfgangfellner@oe24.at

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