Selbstmord-Trip der ÖVP – SPÖ stirbt mit
Die Regierung läuft derzeit Gefahr, die letzten jungen Wähler zu verlieren. Wenn sich SPÖ und ÖVP nicht bald auf ein modernes Lehrer-Dienstrecht und eine Wohn-Offensive einigen, werden beiden Parteien nur noch die älter werdenden „Stammwähler“ übrig bleiben: die Pensionisten. Tatsächlich müssen sich alle Eltern und Wohnungssuchenden von dieser Koalition gefrotzelt fühlen. Seit Jahren liegt ein Lehrer-Dienstrecht auf dem Tisch, das man nur als Angsthasen-Reformerl bezeichnen kann. Statt bisher 18 bis 22 Stunden sollen alle neu angestellten Jung-Lehrer (nur die) sagenhafte 24 Stunden in der Woche unterrichten. Das ist der Mindest-Standard, damit eine moderne Ganztagsschule auch funktionieren kann. Statt diese läppische Reform durchzuziehen, streitet die Regierung wie im Kindergarten. Die ÖVP hat sich in die Geiselhaft der Lehrer-Betonschädel (des Reformgegners Neugebauer) begeben, blockiert die Reform und will nun die Gewerkschaft die Anzahl der Unterrichtsstunden festlegen lassen.
ÖVP blockiert Ganztagsschule – SPÖ-Ministerin zittert vor Angst
Die ÖVP-Blockade hat nur ein Ziel: Ein neues Dienstrecht vor der nächsten Wahl zu verhindern. Spindelegger spielt da ein für ihn gefährliches Spiel: Denn gegen die Millionen Eltern, die alle auf die Ganztagsschule drängen und zu Recht schon fuchsteufelswild sind, wird die ÖVP die Wahl verlieren.
Für die SPÖ ist die Situation ähnlich dramatisch. Aus Angst vor der roten Gewerkschaft traut sich der Kanzler nicht, die dringend nötige Reform durchzuziehen. Die Ministerin ist aus lauter Angst vor den Lehrern auf Tauchstation gegangen. Klar ist: Eine Regierung ohne Ganztagsschule wird im Herbst abgewählt. Ähnlich dramatisch ist die Situation beim Thema Wohnen: Da hat Vizekanzler Spindelegger zu Jahresbeginn vollmundig die große „Wohn-Initiative“ ausgerufen. 30.000 neue Wohnungen sollten gebaut werden.
Seither geschieht nichts. Der exzellente Vorschlag von Doris Bures, die Einnahmen aus der Mobilfunk-Versteigerung für den Wohnbau einzusetzen, wird von der ÖVP blockiert. Ohne Alternative. Die ÖVP, die den Wahlkampf so exzellent begonnen hat, ist derzeit offenbar am Selbstmord-Trip. Und die SPÖ hat noch kein Rezept gefunden, dass sie in dieser Streithansl-Koalition nicht gleich mit begraben wird.
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