Wolfgang Fellner

Das sagt Österreich

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Parlaments-Finale: Eine Schande!

Unser Parlament führt sich in diesen Tagen ad absurdum. In drei Tagen mit 48 Arbeitsstunden werden 135 Gesetze beschlossen. Mit solchen Marathons machen unsere Politiker ihr demokratisches System kaputt.

Abgeordnete sollen eine Regierung kontrollieren und selbst Gesetzes-Initiativen entwickeln – und nicht wie eine Schafherde nur „alles abnicken“ – oft ohne es zu lesen.

135 Gesetze in 3 Tagen, dann 115 Tage Urlaub

Nach der Wahl muss es deshalb im Parlament einen Neustart geben. Das aktuelle Präsidium Prammer, Neugebauer, Graf war das denkbar schlechteste– wir brauchen neue Köpfe, einen neuen Geist.

Es ist indiskutabel, wenn Abgeordnete zuerst in drei Tagen 135 Gesetze herunterhudeln – um dann 115 Tage auf Urlaub zu gehen. Wer immer für Politiker so einen Terminplan aufstellt, verkauft die Wähler für blöd. Die letzten Tage im Parlament sind eine Schande.


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Mir tut jeder Betroffene leid, es ist für jede einzelne Person schlimm, die Arbeit zu verlieren und aufs Geld zu warten! Pook

So wie die Pleite der 
Alpine vorhersehbar war, so ist auch eine Insolvenz von dayli keine Überraschung. R.Crkv.

Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass in naher Zukunft weitere Firmenkonkurse kommen werden. Babe

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