Wer braucht noch den Asyl-Streit?
Johanna Mikl-Leitner ist eine der erfolgreichsten Ministerinnen dieser Regierung. Sie hat die Polizei reformiert, die Kriminalität gesenkt – und vor allem das Thema Asyl fünf Jahre lang aus dem politischen Streit heraus gehalten. Ihre Ausländerpolitik war hart – aber im Gegensatz zu Fekter und Platter menschlich.
Das Ausländer-Thema war endlich aus dem Partei-Hickhack heraußen. Zur Verzweiflung der FPÖ spielte es im Wahlkampf keine Rolle. Bis die Innenministerin plötzlich einen Pakistani nach dem anderen aus dem Serviten-Kloster holen und in die Terror-Heimat abschieben ließ. Seither befetzen sich Blaue, Grüne und Kirche wie einst in ärgsten Haider-Zeiten. Und Strache druckt schon die neuen Wahl-Plakate.
Rechtlich hat Mikl-Leitner korrekt gehandelt. Die betroffenen Pakistani kommen großteils nicht aus Terror-Gebieten. Ihr Asyl-Antrag ist rechtskräftig abgelehnt, Pakistan nimmt sie zurück und sie sind teilweise auch am Rande in Schlepper-Ringe involviert – also haben sie kein Bleiberecht.
Politisch ist der Schaden enorm. Die ÖVP hat Strache zurück ins Spiel gebracht. Ob die ÖVP von ihrer harten Ausländer-Linie so profitiert wie Strache von der neuen Asyl-Erregung ist fraglich.
Der Großteil der Wähler, der gehofft hatte, diesen Wahlkampf ohne das nervende Ausländer-Gezänk zu überstehen, schüttelt den Kopf. War das notwendig, dass der Streit um die paar Asylanten wieder den Wahlkampf überschattet? Haben wir nicht wichtigere Themen?
