Das sagt Österreich

Wolfgang Fellner

Das sagt Österreich

Daten-GAU muss jetzt Folgen haben

Die US-Regierung hat also Kanzlerin Angela Merkel abgehört. Obama hat’s gewusst – no na. Die deutsche Spionageabwehr hat es elf Jahre lang nicht mitbekommen. Und jetzt?

Der US-Präsident entschuldigt sich. Schwamm drüber? Konsequenzen?
In jeder Bananenrepu­blik würde nach so einer illegalen Aktion hart durchgegriffen. Die USA werden – auch von Merkel – mit Samthandschuhen angefasst. Es gibt keine Konsequenzen. Das Spionagezentrum mitten in Berlin arbeitet munter weiter.
Dabei wäre in diesem ganzen Daten-Gate endlich Härte angebracht. Angela Merkel ist ja nur die Spitze des Eisbergs.

Europa muss diese Datenspionage bei allen Bürgern stoppen. Es darf kein Anzapfen von Handys und E-Mails mehr geben. Die gesamte NSA-Struktur in Europa gehört sofort stillgelegt.

Die EU darf sich das Ausspionieren durch die USA nicht gefallen lassen.

  • Man sollte Aufdecker Snowden in Europa politisches Asyl geben – als Signal gegen die USA.
  • Alle EU-Staaten sollten Strafverfahren gegen die US-Spionage einleiten.
  • Es muss endlich Gesetze geben, die jede Datenspionage verbieten.
  • Und Österreich muss endlich aufklären, wie viel Datenspionage hierzulande läuft. Bei uns regiert ja völlige Ahnungslosigkeit. Wurde Faymann auch abgehört? Höchste Zeit, dass unsere Regierung ihre „Mein Name ist Hase“-Peinlichkeit aufgibt – und aktiv wird.
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