Koalition schafft Neu-Start nicht
Die Große Koalition hat ein immer dramatischer werdendes Image-Problem: Seit heute haben Rot und Schwarz in den Umfragen keine Mehrheit mehr. Erstmals wäre Rot-Grün mit Neos, aber auch ÖVP-FPÖ-Neos denkbar.
Nur als Reform-Koalition hat Rot-Schwarz eine reale Überlebens-Chance.
VP-Chef Spindelegger hat das zumindest teilweise erkannt – und fordert vehement Reformen bei Pensionen und Verwaltung ein. Das würde das Budget sanieren.
Nur Spar-Reformen, die sich ein Finanzminister in spe wünscht, sind aber für einen Neustart der Regierung zu wenig.
Unser Land braucht einen Aufbruch.
Eine Große Koalition, die nicht sofort im alten Trott erstarren will, muss sich ambitionierte Ziele in den Regierungs-Pakt schreiben. Davon ist derzeit vor allem bei der SPÖ so gut wie nichts zu merken. Es fehlt die Ansage für die Bildungsreform, es fehlen neue Modelle für direkte Demokratie, für Umwelt. Es fehlt die versprochene Steuerreform ebenso wie das Zukunfts-Ministerium.
Wenn im „Koalitions-Pakt“ keine Ansage für einen Neustart steht, wird der Absturz von SPÖ und ÖVP weitergehen. Dann landen beide bei der EU-Wahl unter 20 %….
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