Kommt ohne Steuerreform eine Neuwahl?
Das Treffen der führenden Außenminister in Wien ist ein Beweis dafür, dass Österreich in der Außenpolitik von der Nullnummer wieder zum geschätzten „Player“ geworden ist. Und das ist Verdienst unseres außenpolitischen Greenhorns Sebastian Kurz.
Der Aufstieg von Sebastian Kurz hat deshalb auch innenpolitische Bedeutung. Ganz offensichtlich stolpert diese Regierung nämlich in eine Neuwahl hinein. Und mit ziemlicher Sicherheit wird der politische „Wonderboy“ Kurz spätestens dann seinen Erfinder Michael Spindelegger als ÖVP-Spitzenkandidat ablösen.
Finanzminister Spindelegger bringt mit seiner Blockade einer Steuersenkung diese Regierung viel schneller als gedacht an den Rand des Abgrunds.
Wolfgang Katzian, der derzeit mutigste Gewerkschafter, hat am Samstag als Erster das bisher nur „off the records“ geflüsterte Geheimnis der SPÖ offen ausgesprochen : Wenn sich die Regierung bis zum SPÖ-Parteitag im November nicht auf ein großes Steuerentlastungs-Paket einigen kann, dann ist die große Mehrheit der SPÖ-Basis für eine Neuwahl.
Für Werner Faymann ist eine Neuwahl gleichzeitig das kleinste und größte Risiko. Das kleinste Risiko deshalb, weil ein Steuersenkungs-Wahlkampf gegen eine Blockierer-ÖVP für Faymann fast so einfach wäre wie das 7:1 der Deutschen gegen Brasilien.
Das größte Risiko aber auch, weil eine Neuwahl die Karten in der Innenpolitik völlig neu mischt. Faymann steht dann wohl nicht nur Strache als Herausforderer gegenüber, sondern ziemlich sicher auch Kurz – und damit einer völlig neuen ÖVP, die mit Kurz von der Blockade- zur Zukunftspartei wird.
