Wie lange sollen wir aufs Spar-Paket warten?
Die Regierung hat in den letzten Wochen in allen Umfragen für ihren Einsatz beim Spar-Paket sehr gute Noten bekommen. Jetzt muss sie aufpassen, dass der gute Eindruck im Finale nicht zerstört wird.
Genau dort, wo Sparen am wichtigsten ist – bei Beamten und Pensionen – blockieren die Betonierer.
Der Auftritt der Beamten-Gewerkschaft bei den Spar-Verhandlungen kann nur als skandalös bezeichnet werden. Beamten-Chef Neugebauer versucht, das Spar-Paket zu verzögern, macht Urlaub. Seine Vertreter agieren nach dem Motto „Mein Name ist Hase“ – und schon wackelt das gesamte Spar-Paket.
Faymann & Spindelegger sind gefordert, ihr Paket auf den Tisch zu legen. Vor allem VP-Chef Spindel-egger darf sich vom Polit-Dinosaurier Neugebauer nicht bremsen lassen. 2,7 Milliarden Einsparung im Beamten-Bereich sind zumutbar – und in der EU an der unteren Grenze.
Wichtig ist, dass diese Einsparung sozial gerecht ausfällt. Den kleinen Lehrern und Polizisten sind 3 % „Solidarbeitrag“ für Arbeitsplatzsicherheit nicht zumutbar, den Sektionschefs sehr wohl. Das soll die Regierung rasch beschließen, ohne Neugebauer-Tamtam. Das Spar-Paket gehört endlich auf den Tisch – macht es fertig!
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