Ein "Paket" ohne Schmerzen und mit Hoffnung.
Das Spar-Paket ist für die Koalition und ihre Parteichefs Faymann und Spindelegger ein beachtlicher Erfolg. Beide verdienen für ihren Einsatz, für ihr Tempo und für das Ergebnis Applaus. Bravo.
Es ist – gerade auch im Vergleich zum restlichen Europa – eine respektable Leistung, im Budget 27 Milliarden Euro einzusparen, ohne einen Aufstand zu riskieren und ohne die Konjunktur zu gefährden.
In Griechenland gibt es nach dem Spar-Paket Straßenschlachten, die halbe Regierung tritt ab. In Spanien, Italien, England – überall kracht es. Bei uns wurde das Paket in den Parteien einstimmig beschlossen – ohne Streit, ohne Aufstand.
Das Spar-Paket ist nicht angenehm, aber es ist maßvoll und gerecht
Tatsächlich ist es SPÖ und ÖVP gelungen, ein Paket ohne Schmerzen und ohne Tränen zu schnüren. Natürlich werden die Pensionen künftig nicht mehr so stark steigen wie zuletzt, natürlich verlieren Bauern Privilegien, natürlich ist eine Nulllohnrunde für Beamte nicht lustig und natürlich zahlt kein Top-Verdiener gerne 5 % mehr Steuer. Aber die Belastungen sind maßvoll und gerecht verteilt. Ein Top-Verdiener mit 10.000 Euro netto kann 500 Euro mehr Steuer verkraften – auch wenn er zu Recht kritisieren wird, dass man statt neuer Steuern lieber in der Verwaltung oder bei Förderungen einsparen sollte.
Natürlich fehlt noch der große Wurf – aber der erste Schritt ist gelungen
Der Nachteil einer Großen Koalition ist traditionell ihr Drang zum Kompromiss. Das Spar-Paket setzt Signale, stellt richtige Weichen (etwa bei Frühpensionen) – aber es ist ohne Mut und Ambition geschnürt. Gerade bei den Förderungen, in der Verwaltung wäre deutlich mehr Spar-Potenzial zu holen gewesen.
1 Milliarde mehr Ersparnis im Jahr hätte uns mehr Spielraum für Bildung, Investitionen ermöglicht.
Aber vielleicht ist dieses Spar-Paket ja die Initialzündung für ein Umdenken in dieser Regierung: Vielleicht kommt nun statt Streit eine neue Ära der Reformen. Das ist die Hoffnung nach diesem ersten, durchaus gelungenen Schritt.
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