Unter Druck arbeitet die Regierung am besten
Die Regierung Faymann läuft immer dann zu respektabler Form auf, wenn ihr das Wasser buchstäblich bis zum Hals steht: Die Korruptionsfälle der Regierung Schüssel – von Telekom bis Grasser – haben ÖVP und SPÖ unter Druck gebracht. Das neue Transparenz-Gesetz von Faymann & Co. soll den Vertrauensverlust in die Politik bremsen.
Tatsächlich sind die neuen Transparenz-Regeln ein durchaus ambitioniertes Gesetz. Parteispenden werden zumindest ab 5.000 Euro offengelegt (warum eigentlich nicht auch schon darunter?). Die Wahlkampfkosten werden limitiert. Und das – gerade von ÖSTERREICH – immer wieder heftig geforderte „Anfütterungsverbot“ für Politiker wird endlich umgesetzt.
Mit diesem Gesetz ist Österreich zumindest nicht mehr auf einer Stufe mit Uganda – politische Korruption wird strafbar. Auch wenn das Transparenz-Gesetz weiter so viele Schlupflöcher hat, dass der Großteil des Telekom-Lobbyings kaum betroffen wäre. Leider.
Im Polit-Barometer zeigt das Transparenzgesetz schon Wirkung: Die SPÖ hat wieder zur FPÖ, die letzte Woche erstmals alleinige Nr. 1 war, aufgeholt. Doch der Aufstieg der „Piraten“ mit sensationellen 6 % zeigt: Der Frust der Wähler auf die traditionellen Parteien wird immer größer. Sollten Piraten und BZÖ ins Parlament kommen, hätten SPÖ und ÖVP alleine keine Mehrheit mehr – dann müssten die Grünen wohl mitregieren ...
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