Von Fischer bis zu Grünen – alle blockieren alles
Unsere Politik bietet derzeit wieder ein jämmerliches Bild: Der Bundespräsident, von dem man oft nicht weiß, ob er in der Hofburg eingeschlafen ist, lässt wieder mal von sich hören. Seine bisher wichtigste Wortmeldung in diesem Jahr ist, dass er sich offen gegen mehr direkte Demokratie ausspricht.
Während die ganze Welt engagiert über neue Formen der Demokratie diskutiert und neue Gruppen wie die „Piraten“, die sogar das Internet in die politische Willensbildung einbauen wollen, regen Zulauf haben, verordnet unser Staatsoberhaupt ein „Kusch“. Was kümmern Fischer Hunderttausende Unterschriften für Volksbegehren – ändern soll sich nichts. Volksabstimmungen sind für Fischer „pfui“.
Noch ärgerlicher ist das Hickhack der Politiker zum neuen Transparenz-Gesetz für Parteifinanzen. Da ringt sich die Regierung endlich zu einer Kontrolle der Parteispenden und zur Begrenzung der Wahlkampfkosten durch – und dann verweigern ausgerechnet Grüne und FPÖ die Zustimmung. Da darf sich keiner wundern, dass immer mehr Bürger die Lust an der Politik verlieren, wenn vom Bundespräsidenten bis zur Opposition nur gemauert, taktiert und blockiert wird – und jede Reform zum Scheitern verurteilt ist.
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