Warum streitet diese Regierung denn ständig?
Immer wenn die Regierung arbeitet, legt sie in den Umfragen zu. Immer wenn die Regierung streitet, wird sie vom Wähler abgestraft. So einfach ist das Muster, nach dem seit Monaten die Umfragen ausfallen.
Nachdem die Koalition bei Sparpaket und Transparenzregeln mit viel Tempo einen beachtlichen Job gemacht (und in diesem Frühjahr relativ viel gearbeitet und wenig gestritten hat), legen beide Koalitionspartner nach langer Zeit wieder zu.
Die SPÖ überspringt die 30-%-Marke, Spindeleggers ÖVP kämpft sich mit 25 % auf Platz 2 zurück. Und der FPÖ nützt nicht einmal das Euro-Debakel – Strache ist von Platz 1 plötzlich wieder weit entfernt.
Die „Eiszeit“ zwischen Kanzler und Fekter blockiert die Koalition
Umso absurder ist es, dass die Regierung aus den Umfragen nichts lernt. Statt gemeinsam für mehr Wachstum zu arbeiten und endlich ein Demokratiepaket für verbindliche Volksabstimmungen zu beschließen, liefern sich die Finanzministerin und der Kanzler einen überflüssigen „Watschentanz“.
Kein Mensch weiß, welcher Teufel Maria Fekter geritten hat, den besten Wirtschafts-Experten der SPÖ, AK-Direktor Muhm, aus der Nationalbank zu werfen. Er ist dort definitiv ein kompetenter Mann.
In Wahrheit „kann“ die wichtigste Ministerin mit ihrem Kanzler nicht mehr. Fekter ist zornig auf Faymann, sie fühlt sich von ihm auf EU-Ebene, aber auch beim Sparpaket im Stich gelassen. Fekter will wie Merkel eisern sparen, der Kanzler will wie Hollande einen Wachstums-Kurs, der Schulden riskiert.
Freunde werden Faymann und Fekter keine mehr. Im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass der Streit der beiden die wichtigste Arbeit der Regierung lähmt: den Kampf gegen Schulden und für Wachstum.
Wenn sich der Streit zwischen Kanzler und Fekter weiter aufschaukelt, wird nicht nur die Regierung in ihrem letzten Jahr blockiert – es fällt dann auch eine Vorentscheidung für die nächste Koalition: Die SPÖ wird, wenn Fekter weiter auf „hart“ spielt, immer stärker auf Rot-Grün setzen – die ÖVP segelt dann auf Schwarz-Blau-Kurs.
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