Ein Paket, bei dem leider das Wichtigste fehlt
Die ÖVP hat sich in der Regierung wieder mal durchgesetzt – und ihr „Demokratie-Paket“ erhalten.
Es war höchste Zeit, denn das Blockieren von mehr direkter Demokratie durch die Regierung ist fast schon zum Bürgerpflanz geworden.
Jetzt gibt es wenigstens endlich eine Vorzugsstimmen-Regelung, die engagierte Politiker direkt ins Parlament bringt und erste Ansätze von Online-Volksbegehren.
Den wichtigsten Punkt im Demokratie-Paket hat die Regierung leider wieder vertagt. Wirklich wichtig wäre nämlich gewesen, dass Volksbegehren ab einer bestimmten Unterschriftenzahl (mutig wäre ein Limit von 300.000 Unterschriften gewesen) automatisch zu einer Volksabstimmung führen.
Genau dazu aber hat der Regierung – sprich: vor allem der SPÖ – aber wieder der Mut gefehlt.
Heißt: Die Bürger dürfen künftig ein kleines bisserl mehr mitbestimmen (und immerhin die von ihnen gewünschten Abgeordneten direkt ins Parlament wählen) – wirklich aktiv werden dürfen sie aber nicht.
In Wahrheit ist ein „Demokratie-Paket“ aber nur dann kein Wähler-Pflanz, wenn auch die Volksabstimmungen ein Bürger-Recht werden. Also zurück an den Verhandlungstisch – mehr Demokratie bitte !
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