4 Jahre Häfen für einen Politiker – ist das gerecht?
Viel zu lange hat unsere Justiz in den großen Korruptions-Skandalen dieser Republik zugeschaut, sie verschleppt und keinen Mut zu Anklagen, geschweige denn zu harten Urteilen gehabt. Jetzt schlagen die lange – oft von „oben“ gebremsten – Richter mit aller Brutalität zurück.
Streng juristisch gesehen stand die Anklage gegen Strasser auf schwachen Beinen: Strasser hat nie eine finale Korruptions-Handlung gesetzt – er hat die von ihm für eine Gesetzesmanipulation geforderten 100.000 Euro nie kassiert.
Der Ex-Polit-Star war „nur“ so tölpelhaft, in die Video-Falle von Journalisten zu tappen.
In dieser Video-Falle hat Strasser ohne Zweifel jede Menge Vorbereitungshandlungen für Korruption gesetzt. Dafür wurde er brutal verurteilt. Er wird wohl als Erster der Schüssel-Regierung im Gefängnis landen (auch wenn er Hoffnung auf seine Berufung hat).
Der Richter hat die Haft für den Ex-Minister mit „präventiver Wirkung“ begründet. Sein Urteil ist gerechtfertigt – damit so ein Schaden für das Ansehen der Republik nie wieder passiert.
Das Strasser-Urteil ist ein heftiges Erdbeben für die Schüssel-ÖVP
Für all die Politiker und Adabeis, die in diesem korrupt versumpften Land noch auf ihre Prozesse warten, wird dieses Urteil eine – Gott sei Dank – dramatische Auswirkung haben.
Gegen das, was Mensdorff-Pouilly, Grasser, Meischberger, Rumpold oder Gorbach getan und – mutmaßlich (es gilt die Unschuldsvermutung) – kassiert haben, sind die Strasser-Sünden überschaubar.
Dafür wiegen sie politisch viel schwerer. Denn Ernst Strasser war kein Polit-Clown wie Meischberger – er war die rechte Hand von Ex-Kanzler Schüssel. Strasser hat erst ganz zuletzt versucht, für sich persönlich Geld zu kassieren.
Davor hat er wohl jahrelang für das Netzwerk der ÖVP gearbeitet.
Die ÖVP-Spitze unter Josef Pröll hat ihn noch vor Kurzem – gegen jede Logik und gegen die Basis – auf Platz 1 der EU-Liste gesetzt. Schon damals war die Frage: Warum?
Mit dem Strasser-Urteil bebt die ÖVP – bis in ihre Schüssel-Spitze.
Meinung an: wolfgangfellner@oe24.at
