Regierung soll Steuer-Reform vor Wahl fixieren
Der Kampf um die Finanz-Transaktionssteuer, den Kanzler Faymann mehrere Jahre in der EU geführt hat, hat sich offenbar ausgezahlt.
Die Börsen zeigen sich von dieser neuen Spekulationssteuer gänzlich unberührt – sie steigen fröhlich weiter, keine Rede von Zusammenbruch.
Unser Budget erhält durch die 500 Millionen aus der Spekulationssteuer aber neuen Spielraum.
Endlich gibt es die Chance auf eine faire Steuerreform. Denn sinnvoll ist die Börsesteuer nur, wenn sie auch wirklich an die Kleinverdiener, die bisher für die Banken-Krise zahlen mussten, weitergegeben wird.
Die Regierung sollte noch vor der Wahl den Mut zu dieser Steuerreform haben. Gebt das Geld frei!
Das Steuermodell der ÖVP, das Fekter und Spindi aus Wahlkampf-Taktik noch unter Verschluss halten, ist dabei das klar bessere. Es bringt den Familien 3.000 Euro im Jahr – was ein Quantensprung wäre. Damit hätten junge Familien endlich mehr Kaufkraft – das ist überfällig. Auch die Entlastung der Einkommen bis 4.000 Euro ist dringend notwendig.
Die SPÖ sollte über ihren Schatten springen und den wirklich guten ÖVP-Vorschlägen zustimmen.
Wir brauchen diese Fekter-Steuerreform dringend – und sicher keinen Wahlkampf-Streit darüber.
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