Ein Kommentar von oe24-Chefredakteur Niki Fellner.
Die Regierung wird heute im Ministerrat endlich ein Gesetz gegen Hass-Postings im Internet beschließen. Die Lösung, die Medienminister Gernot Blümel ausgearbeitet hat, ist eine durchaus gute.
- Ab 2020 müssen sich alle Poster mit ihrem vollen Namen und ihrer Adresse registrieren.
- Um die Identifizierung sicherzustellen, müssen die User künftig ihre Handynummer angeben. Bevor man posten kann, erhält man dann eine SMS mit einem Code. Erst wenn dieser eingegeben wird, ist die Registrierung abgeschlossen.
- Anonymes Posten unter einem Nickname ist dann weiter möglich. Aber: Wenn das Posting strafrechtlich relevant ist (z. B. eine Morddrohung), muss der Plattformbetreiber Name und Adresse des Posters an die Polizei bzw. Staatsanwaltschaft weitergeben.
Das neue Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um gegen den zunehmenden Hass im Netz aktiv zu werden. Auch wenn Kritiker zu Recht darauf hinweisen, dass es schwierig wird, Facebook, Twitter und Co. zu belangen. Dennoch: Diese Lösung ist jedenfalls besser als keine Lösung.
Hass-Allianz aus rechten Online-Seiten & ›Standard‹
Es ist unerträglich, dass Der Standard und diverse rechtsrechte Seiten wie Unzensuriert.at die (Hass-)Postings auf ihren Seiten mittlerweile zum Geschäftsprinzip gemacht haben. Diese Hass-Allianz aus FPÖ-nahen Online-Seiten und Standard hatte ja bis zuletzt versucht, das Gesetz zu torpedieren.
Gut, dass Minister Blümel diesem Druck nicht nachgegeben hat und diesen Hass-Foren jetzt endlich ein Riegel vorgeschoben wird!
