Regierung muss Elfer verwandeln

Drei politische Fragen beschäftigen uns an diesem Wochenende:

1. Wann kommt die neue Regierung?

2. Wie lange müssen wir auf die Steuerreform warten – wie hoch ist die Entlastung?

3. Darf sich ein SPÖ-Vorsitzender seine Abgeordnetengage von der Partei verdoppeln lassen?

1. Schluss mit dem Poker: ÖVP und FPÖ sollen starten.

Die ÖVP will das Koalitionsabkommen bis Weihnachten fertig haben. Die FPÖ will bis Mitte Jänner pokern, weil sie hofft, dass die ÖVP dann wegen der NÖ-Wahl nervös wird und sie mehr Zugeständnisse herausschlagen kann.

Strache wäre gut beraten, den Koalitionselfmeter mit der ÖVP noch vor Weihnachten ins Tor zu schießen. Die Stimmung der Österreicher für das neue Schwarz-Blau ist positiver als erwartet. Die FPÖ gilt jetzt schon als Verhandlungssieger.

Wenn Schwarz und Blau jetzt fleißig arbeiten, dann steht die Koalition bis 15. Dezember. Dann hat Österreich die deutschen Koali­tions-Chaoten überholt.

2. Steuersenkung ist der Hit – ­sofort und nicht erst 2019.

Am wichtigsten wird im Regierungsabkommen die Steuerentlastung werden. Bewertet wird diese Regierung daran, wie rasch diese Steuerentlastung kommt. Das am Samstag zunächst kol­portierte Entlastungsvolumen von 5,2 Milliarden wäre gut – 1.333 Euro weniger Steuer im Schnitt sind fair, bringen mehr Kaufkraft, bessere Stimmung.

Eines muss Kurz und Strache aber klar sein: Wenn die Steuer­reform erst Mitte oder Ende der Legislaturperiode kommt, ist das viel zu spät. Die Österreicher erwarten die Steuersenkung sofort – mit 1. Juli 2018. Eine Steuer­senkung anzukündigen, ohne dass sie auf dem Konto ankommt, ist der schwerste Fehler, den eine Regierung machen kann.

3. Kern in der Image-Krise: Geht’s noch patscherter?

Christian Kern hat’s nicht leicht. Er rutscht von einem Fettnäpfchen ins nächste. Der Kanzler würde als Abgeordneter „nur“ noch weniger als 9.000 Euro verdienen. Das ist für jemanden, der bei den ÖBB fast 30.000 Euro kassierte, unter der Armutsgrenze. Deshalb lässt sich der neue ­Oppositionschef seine Gage von den SPÖ-Mitgliedern mit 6.000 Euro „auffetten“. Es zahlen also Kleinstverdiener mit ihrem SPÖ-Mitgliedsbeitrag dem Parteichef einen 100.000-Euro-Bonus extra.

Aus der Sicht eines eiskalten Managers ist das okay. Aus der Sicht eines Parteichefs für „kleine Leute“ ist das eine Image­katastrophe.