Es war ein harter neunstündiger Kampf, den ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz am Donnerstag hinnehmen musste. Bei der Gebührenerhöhung hat man sich geeinigt, in der Frage des Budgets, das ebenfalls auf der Tagesordnung stand, kam Wrabetz mit einem blauen Auge davon. Diese Entscheidung wurde - wie auch die Finanzvorschau bis 2010 - quer durch die "Freundeskreise" einstimmig auf eine Stiftungsratssondersitzung im Jänner 2008 vertagt. Eine Abstimmungsniederlage konnte so verhindert werden.
15 Pro-Stimmen
Bei der Gebührenerhöhung stimmten von den 30
Stimmberechtigten - die Vertreter des Betriebsrates durften in dieser Frage
nicht votieren - 15 Stiftungsräte für den Antrag der Geschäftsführung,
darunter die 13 Mitglieder des SPÖ-Freundeskreises, die Grüne Monika
Langthaler sowie der unabhängige Stiftungsrat, langjährige ORF-Mitarbeiter
und Moderator des ORF-"Europastudios" Paul Lendvai. 13 Räte des
ÖVP-"Freundeskreis", der FPÖ und des BZÖ lehnten die Gebührenerhöhung ab.
Die 15 Pro-Stimmen reichten, weil sich die Unabhängigen Klaus Pekarek und
Franz Küberl ihrer Stimmen enthielten.
"Inflationsanpassung"
ORF-Chef Wrabetz erklärte im
Anschluss an die Sitzung, dass eine "Gebührenanpassung nie angenehm" sei,
der ORF mit der nunmehrigen Erhöhung aber unter der Inflation der
vergangenen Jahre liege. Eine "Inflationsanpassung" müsse es "von Zeit zu
Zeit geben", so Wrabetz. Daneben werde es erhebliche Sparmaßnahmen geben.
Nun stehe zusätzliches Geld für den österreichischen Film, die Landesstudios
sowie sportliche Großereignisse zur Verfügung.
"15 Leute heben Hand, drei Mio. zahlen Zeche"
Karl
Krammer, Vorsitzender des SPÖ-"Freundeskreises", erklärte seine Zustimmung
zur Erhöhung damit, dass "der ORF das für seine Vorhaben und
Programminnovationen braucht". Er gehe aber auch davon aus, dass die
Sparziele und Restrukturierungen voll inhaltlich angegangen werden. Den
Leiter des bürgerlichen "Freundeskreises" Franz Medwenitsch stimmte das
Abstimmungsergebnis "nicht glücklich". "Ich finde die Vorstellung
gespenstisch, dass 15 Leute die Hand heben und drei Millionen die Zeche
zahlen. Von diesem Modell muss man sich künftig verabschieden." Die
Gebührenerhöhung sei nun in einer "Hau-Ruck-Aktion" und "mit der
hauchdünnsten Mehrheit in der Geschichte des ORF" beschlossen worden.
Ein Antrag des bürgerlichen Stiftungsrats Andreas Braun auf Vertagung der Gebührenabstimmung wurde mehrheitlich - auch mit den Stimmen der ORF-Betriebsräte - abgelehnt. Braun wollte die Gebührenfrage mit einem Struktur- und Reformkonzept verknüpfen.
1,30 Euro mehr pro Teilnehmer
Die ORF-Programmentgelte steigen
damit ab Juni 2008 um knapp zehn Prozent. Pro Haushalt und Monat bedeutet
das 1,30 Euro mehr. Der ORF-Anteil an den Rundfunkgebühren beträgt damit
künftig 15,10 Euro pro Teilnehmer. Die Anpassung wirkt sich aber auch auf
jene Gebührenanteile aus, die an Bund und Länder gehen. Die höchste
Rundfunkgebühr ist künftig mit 23,71 Euro in der Steiermark fällig - am
billigsten ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Oberösterreich und
Vorarlberg mit 18,61 Euro. Die Gebührenerhöhung bringt dem ORF 2008
zusätzliche Einnahmen in Höhe von 23,6 Mio. Euro, in den Folgejahren sind es
jeweils rund 41 Mio.
Budget-Entscheidung auf 2008 vertagt
Für das Budget 2008 (Finanz-
und Stellenplan) bekam die ORF-Führung vorerst kein Placet. Die Entscheidung
darüber wurde auf Empfehlung des Finanzausschusses auf eine Sondersitzung
des Stiftungsrats im Jänner 2008 vertagt. Eine entsprechende Abstimmung im
Plenum fiel einstimmig aus. Grund für die Verschiebung war der fehlende
Gehaltsabschluss zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat - die nächste
Verhandlungsrunde in dieser Causa findet am kommenden Montag statt. Die von
Wrabetz ursprünglich geplante Nulllohnrunde, die Einsparungen von 10,5 Mio.
Euro gebracht hätte, ist jedenfalls vom Tisch. Ein kolportiertes Angebot von
1,6 Prozent Gehaltserhöhung war den Betriebsräten am Mittwochnachmittag zu
wenig. In der letzten Version des Budgets, die Donnerstag vorgelegt wurde,
hat die ORF-Führung zwei Prozent für die Lohnrunde eingeplant.
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