ARD und ZDF gewinnen Gebührenklage

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat der Klage von ARD, ZDF und Deutschlandfunk gegen die nach ihrer Ansicht zu niedrige Erhöhung der Rundfunkgebühren stattgegeben. Die Festlegung der seit April 2005 geltenden Rundfunkgebühren verletzten die Sender in ihrem Grundrecht auf Rundfunkfreiheit, heißt es in der am Dienstag verkündeten Entscheidung.

Die Länder hätten nicht von der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) abweichen und die Gebühren geringer anheben dürfen.

1,09 Euro statt 88 Cent
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hatten dagegen geklagt, dass sich die Länder bei der Festsetzung der Abgaben erstmals nicht an die Empfehlung KEF gehalten haben. So erhöhten sie die Gebühren ab dem 1. April 2005 nur um 88 Cent auf 17,03 Euro. Die Empfehlung der Kommission sah hingegen eine Gebührenerhöhung ab 1. Jänner 2005 um 1,09 Euro auf 17,24 Euro vor.