Bundeskanzler Werner Faymann drängt weiter auf Reformen beim ORF. "Ohne tiefgreifende Änderungen bin auch ich sorgenvoll und sehe die Entwicklung nicht gesichert", meinte der SPÖ-Chef in der Fragestunde des Nationalrats. Er werde sich "sehr dafür einsetzen", dass bezüglich des Reformkonzepts nicht nur ein Fahrplan erstellt werde, sondern auch tatsächliche Inhalte umgesetzt würden.
"Fatale Situation"
Das Finanzergebnis zeige, dass die
Rücklagen weniger werden. Der ORF könne so nach und nach in eine "fatale
Situation" geraten. Man dürfe die "Augen nicht verschließen" und darauf
warten, dass eine "Katastrophe" eintritt. Deshalb sei jetzt der "richtige
Zeitpunkt" für eine Strategie- und Strukturreform.
Kein Ersatz für Freiseher
Eine Abgeltung der Mittel für die
Gebührenbefreiung an den ORF plant der Kanzler weiter nicht. Erst nach dem
Strukturkonzept werde man beurteilen können, ob zusätzliche steuerliche
Mittel nötig seien: Man könne es sich nicht so leicht machen, eine
Gebührenerhöhung durchführen, und wenn es nicht reicht, nach weiteren
Mitteln verlangen.
Kein Gagenminus bei Chefs
Nichts hält Faymann davon, die Gehälter
des Führungspersonals zu kürzen. Generaldirektor Alexander Wrabetz verdiente
2007 laut Rechnungshofbericht 349.000 Euro, die Direktoren kamen auf 240.000
bis 250.000 Euro. Die Gehälter seien hoch, dem stehe aber auch eine Leistung
gegenüber, findet der SPÖ-Chef. Wenn diese Leistung nicht stimmen sollte,
würde er eher dafür eintreten, die Leistung zu erhöhen oder das Personal
auszuwechseln.
Kein Köpferollen
Keine Angaben des Kanzlers gab es bezüglich
der Zukunft Führungsmannschaft des ORF. Zunächst müsse man schauen, ob die
Strukturen neu geordnet werden. "Erst danach würde sich die Frage nach
personellen Änderungen stellen."
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