Sehr geehrte Mitglieder des Stiftungsrates!
Die österreichische Filmwirtschaft fordert vom ORF seit vielen Jahren einen festen und kontinuierlichen Anteil an Gebührenaufkommen für die Produktion österreichischen Programms: 25 % des ORF-Programmentgeltes sollen dafür aufgewendet werden.
Weder der ORF noch die Politik haben sich bisher entschließen können, dieser Forderung nachzukommen.
Die finanzielle Situation des ORF ist prekär. Die österreichische Filmwirtschaft ist in den letzten beiden Wochen massiv an die Öffentlichkeit getreten, um auch im Interesse des ORF für eine grundsätzliche Reform der Finanzierungsgrundlagen einzutreten.
Eine nachhaltige Finanzierung ist nur möglich, wenn mit dem Gebührenschwindel Schluss gemacht wird, dass von den Rundfunkgebühren nur zwei Drittel beim ORF landen – ein Drittel wird von Bund und Ländern größtenteils widmungswidrig verwendet.
Andererseits wird sich der Stiftungsrat in seiner Budgetsitzung am 13.12.1007 auch mit einem Antrag auf Gebührenerhöhung zu befassen haben. Die österreichische Filmwirtschaft hat keine Veranlassung, eine Gebührenerhöhung zu favorisieren. Wenn es aber aus der oben festgestellten Notsituation heraus jetzt eine Gebührenerhöhung geben sollte, dann muss gewährleistet sein, dass die daraus resultierenden Beträge ausschließlich für die Produktion und Entwicklung vom österreichischen Programm zweckgewidmet sind. Sollte es eine derartige Zweckbindung durch die ORF-Geschäftsführung nicht geben, dann muss der Stiftungsrat aus Sicht der Filmwirtschaft dem Gebührenerhöhungsantrag und dem Budget seine Zustimmung verweigern.
Der Stiftungsrat des ORF hat unter anderem die wichtige Aufgabe, die gedeihliche Entwicklung des ORF im Auge zu behalten. Eine einmalige Finanzspritze durch eine Gebührenerhöhung 2008 löst weder die langfristigen und strukturellen Probleme des ORF noch ist sie ohne Zweckbindung in der Lage, das inhaltliche Problem des Abbaus österreichischer Programminhalte zu lösen.
Die Initiative Film TV fordert daher den ORF Stiftungsrat auf:
Verlangen Sie von der Geschäftsführung des ORF Rechenschaft und ein schlüssiges Konzept für die Verwendung der Mittel. Verweigern Sie jedenfalls einem Budget Ihre Zustimmung, das den weiteren Abbau österreichischer Programminhalte betreibt.
Mit freundlichen Grüßen,
die Initiative Film TV
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