Der neu zusammengesetzte ORF-Stiftungsrat könnte am kommenden Mittwoch fixiert werden. Die nach der Nationalratswahl notwendige Nachbesetzung der 15 Regierungs- und Parteien-Stiftungsräte steht nämlich auf der Tagesordnung der Ministerratssitzung. Doch noch immer ist unklar, wenn SPÖ und ÖVP als "Neutralen" nominieren wollen.
Neue Verteilung der Regierungssitze
Die Bundesregierung muss neun Stiftungsräte benennen. Bisher verteilten sich diese Sitze im Verhältnis fünf zu vier auf ÖVP und BZÖ. Die neue Regierungskoalition verständigte sich offenbar darauf, dass SPÖ und ÖVP je vier Vertreter aus den eigenen Reihen sowie gemeinsam einen "Neutralen" nominieren. Zuletzt war der langjährige ORF-Journalist Paul Lendvai für die " Nummer 9" im Gespräch, berichtet die APA. Für diesen neutralen Kandidaten wurden bisher der frühere "Kurier"-Chefredakteur und ORF-Kommentator Hugo Portisch und der Wissenschafter des Jahres, Konrad Paul Liessmann, genannt. Portisch sagte von sich aus ab, gegen Liessmann legte die SPÖ ein Veto ein.
15 Neubesetzungen
Die derzeitige Verteilung im Stiftungsrat lautet nach Parteinähe: ÖVP 15, SPÖ 11, BZÖ 5, FPÖ 1, Grüne 1, Unabhängige 2. Im obersten Aufsichtsgremium des ORF werden in Folge der Nationalratswahl im Oktober nun 15 der 35 Mitglieder neu entsandt - neun Regierungsvertreter und sechs Parteienvertreter.
Die möglichen Regierungsvertreter der SPÖ laut APA: Elisabeth Hagen, Geschäftsführerin des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW). Heinz Lederer, ehemals Kommunikationschef und " Spin Doctor" der SPÖ an der Seite von Andreas Rudas, später Libro-Manager. Michael Kochwalter, in den 90er Jahren Pressesprecher von SPÖ-Finanzstaatssekretärs Wolfgang Ruttensdorfer, ab 2003 Gesellschafter und Co-Geschäftsführer bei Karl Krammers Lobbyingagentur Krammer Consultants Politics and Media GmbH, derzeit Sprecher des Flughafens Wien. Und Thomas Drozda, ehemaliger Sekretär des SPÖ-Kanzlers Viktor Klima, zuletzt kaufmännischer Geschäftsführer am Burgtheater.
Klarheit gibt es laut APA inzwischen auch auf ÖVP-Seite: Dort ziehen Peter Radel, früherer Kaufmännische-ORF-Direktor und Freund von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel, sowie Ernst Wustinger, Vorstandsvorsitzender der Pankl Racing Systems AG und Aufsichtsratsvorsitzender der Grazer Stadtwerke, neu in das ORF-Gremium ein. Ihre Sitze behalten werden die Salzburger Festspielpräsidentin Helga Rabl-Stadler und Flughafen-Vorstand Christian Domany.
Neue Parteien-Mandate
Die Aufstellung der sechs Parteienvertreter sieht vermutlich folgendermaßen aus: SP-" Freundeskreis"-Leiter Karl Krammer und der Anwalt Michael Pilz dürften weiter für die Sozialdemokraten in den Stiftungsrat einziehen. Peter Koren, stellvertretender Generalsekretär der Industriellenvereinigung und früher Sekretär von Vizekanzler Wilhelm Molterer, bleibt für die ÖVP im Gremium. Für die Grünen wurde die ehemalige Parlamentarierin Monika Langthaler nominiert, auf Seiten der FPÖ ersetzt Parteianwalt Johannes Hübner den ins Parlament gewechselten Peter Fichtenbauer. Die Anwältin Huberta Gheneff-Fürst, bisher auf einem der vier Regierungssitze des BZÖ im Stiftungsrat, soll nun auf dem Partei-Ticket der Orangen landen.
Die neue Sitzverteilung in dem Gremium sieht dann nach Parteinähe aller Voraussicht nach so aus: SPÖ 15 (+4), ÖVP 13 (-2), BZÖ 2 (-3), Grüne 1, FPÖ 1, Unabhängige 3 (+1).
