Neues ORF-Volksbegehren geplant

Das BZÖ will gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien eine Sondersitzung des Nationalrats zum Thema ORF einberufen. Die Orangen wollen nämlich Informationen haben, wonach die Regierung eine der "größten Umfärbeaktionen in der Geschichte des ORF" plane, erklärte BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz am Mittwoch bei einer Pressekonferenz anlässlich der BZÖ-Klubklausur in Salzburg. SPÖ und ÖVP hätten sich auf einen Personalpakt geeinigt, der "einen Rückfall in die schlimmsten Zeiten des rot-schwarzen Proporzes" bedeute.

Kommt neues ORF-Volksbegehren?
Sollten die parlamentarischen Mittel und Gespräche nichts nützen, dann werde man auch ein neuerliches ORF-Volksbegehren einleiten, kündigte Strutz an. Auch dabei hofft er auf die Kooperation mit FPÖ und Grünen. Entsprechende Gespräche gebe es bereits. Inhalt des Volksbegehrens sollte eine Novellierung des ORF-Gesetzes sein, um das Unternehmen auf eine sichere wirtschaftliche Basis zu stellen. Strutz nannte dabei eine Lockerung der Werbebeschränkungen für den ORF als Ziel. Es müssten die Strukturen neu definiert werden, um eine Entpolitisierung im ORF zu erreichen. Die Reform dürfe die Mitsprache keinesfalls zugunsten der Regierung verschieben. Erst in einem letzten Schritt sollten dann für neue Strukturen die passenden Personen gesucht werden.

Opposition aus ORF-Gremien drängen
Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) zäume das Pferd von hinten auf, kritisierte Strutz. Der Regierung gehe es nicht um eine Sanierung des ORF, sondern "in Wahrheit um eine massive Personalrochade". Die Regierungsparteien hätten "vom Generaldirektor bis zum Landesstudio" einen rot-schwarzen Personalpakt geschlossen. Die Opposition solle aus den Gremien des ORF gedrängt werden, fürchtet das BZÖ, das derzeit eine Stiftungsrätin im obersten ORF-Aufsichtsgremium stellt. Strutz fürchtet die mögliche Aufsplittung des Stiftungsrates in einen beschlussfähigen Aufsichtsrat mit Regierungsvertretern und ein zahnloses Beratungsorgan, in dem auch die Opposition vertreten sei. Es brauche einen nationalen Schulterschluss, um die Unabhängigkeit des ORF zu erhalten, forderte der Generalsekretär.

FPÖ und Grüne begrüßen Sondersitzung
FPÖ und Grüne begrüßen den Vorstoß des BZÖ, das eine Sondersitzung des Nationalrats zum Thema ORF einberufen will. Die Oppositionsparteien befürchten einen rot-schwarzen Postenschacher im ORF und bangen um ihren Einfluss im obersten Aufsichtsgremium. Die FPÖ-Generalsekretäre Harald Vilimsky und Herbert Kickl forderten in einer Aussendung auch eine Fortsetzung der Gespräche auf parlamentarischer Ebene "gegen die rot-schwarze Umfärbe-Aktion am Küniglberg".

Rot-schwarzes Proporzsystem
Auch Dieter Brosz von den Grünen findet, dass "die Pläne" von Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Josef Pröll (V), "alle wichtigen Funktionen im ORF mit ihren Gefolgsleuten zu besetzen", rasch auf parlamentarischer Ebene behandelt werden müssen. "Eine kritische Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist Faymann und Pröll ein Dorn in Auge", glaubt Brosz. "Der ORF soll nach ihren Plänen wieder in ein rot-schwarzes Proporzsystem umgebaut werden. Die Regierungsspitze wird sich dazu auch im Nationalrat erklären müssen," so der Grüne.