Der Finanzausschuss des ORF-Stiftungsrats ist am Montag trotz einer fast siebenstündigen Verhandlung zu keiner Einigung in Sachen Gebührenerhöhung, Finanzplan und Budget gekommen. Eine entsprechende Empfehlung wurde auf Donnerstag verschoben, teilte der ORF der APA nach der Sitzung mit. Vor der Plenumssitzung des ORF-Stiftungsrats, die um 10.00 Uhr beginnt, wollen sich die Mitglieder des Finanzausschuss um 9.00 Uhr zu einer Sondersitzung am Küniglberg treffen, um dort eine Empfehlung zur finanziellen Zukunft des ORF abzugeben.
Angeregte Diskussion
Es habe im Finanzausschuss eine angeregte
Diskussion gegeben, sagte der Vorsitzende des SPÖ-"Freundeskreis" Karl
Krammer der APA. Ausgehend von der Logik, dass man über den Finanzplan nur
auf der Basis eines Lohnabschlusses entscheiden kann und dass man in der
Gebührenfrage einen gültigen mittelfristigen Finanzplan benötige, sei man
darin übereingekommen, die Empfehlung auf Donnerstag zu vertagen.
Lohnverhandlungen laufen weiter
Bisher steht eine Einigung in der
Gehaltsfrage aus. Am Mittwoch findet eine weitere Lohnverhandlungsrunde
zwischen ORF-Geschäftsführung und Betriebsrat statt.
Zentralbetriebsratsobmann Heinz Fiedler, der ebenfalls im Finanzausschuss
vertreten ist, meinte gegenüber der APA, man sei im Ausschuss zu der
Einsicht gekommen, dass man zunächst den Lohnverhandlungen eine Chance auf
eine Einigung geben sollte, bevor man über das Budget entscheiden will.
Sollte es am Mittwoch nicht zu einer Einigung kommen, werde der Betriebsrat
den mittelfristigen Budgetplänen "voraussichtlich sicher nicht" zustimmen
können.
Betriebsräte wollen Gebührenerhöhung
In Sachen
Gebühren stehen die Belegschaftsvertreter freilich auf der Seite des
Generaldirektors. "Ich hätte mir einen Antrag auf Gebührenerhöhung schon
wesentlich früher erwartet", so Fiedler. Der Betriebsrat darf in dieser
Frage im Stiftungsrat allerdings nicht mitstimmen.
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