Deutschland will Emissionen um 40 Prozent senken

Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket zum Klimaschutz strebt Berlin einem Zeitungsbericht zufolge eine internationale Vorreiterrolle Deutschlands im Kampf gegen den Klimawandel an. Die deutsche "Regierung bietet als deutschen Beitrag für ein internationales Klimaschutzabkommen nach 2012 an, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 zu reduzieren", heißt es in einem 86-seitigen Kabinettsbericht für ein Integriertes Energie- und Klimaprogramm, der der "Passauer Neuen Presse" (Dienstagsausgabe) vorliegt. Das Energie- und Klimaprogramm der deutschen Regierung setze "weltweit Maßstäbe" und sei "einer modernen Volkswirtschaft angemessen".

Das Programm, das am Mittwoch vom deutschen Bundeskabinett beschlossen und von Umweltminister Sigmar Gabriel offiziell vorgestellt werden solle, umfasse Einzelmaßnahmen in 29 Bereichen und sei zum Teil mit konkreten Gesetzes- und Verordnungsentwürfen unterlegt. Ab 2010 wolle die Regierung alle zwei Jahre einen Bericht zur Wirkung der Maßnahmen vorlegen.

Kfz-Steuer auf CO₂-Basis
Teil des Programms seien Eckpunkte für eine Umstellung der Kfz-Steuer auf CO₂-Basis, die für alle ab dem 1. Jänner 2009 erstmals zugelassenen Pkw "in Betracht" komme, berichtete die "PNP" weiter. "Ein CO₂-Freibetrag von nicht höher als 100 g/km" könne von der Besteuerung ausgenommen werden. Befristete Steuerbefreiungen würden auch für (Neu-)Fahrzeuge erwogen, die "vorzeitig allen Anforderungen künftiger Abgasnormen entsprechen".

Ausbau erneuerbarer Energien
Die Regierung in Berlin setzt dem Bericht zufolge außerdem auf den Ausbau erneuerbarer Energien und auf Stromerzeugung mit hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung. Bis zu 30 Prozent des Stroms solle bis zum Jahr 2020 aus erneuerbaren Energien stammen etwa aus Windparks auf hoher See.

Industrieländer können Klimawandel nicht allein verhindern
Die Gefahren des Klimawandels können einer Studie zufolge nicht von den Industrienationen allein aufgehalten werden. "Die angehäuften Emissionen der Entwicklungsländer sind schon ausreichend schädlich, um die Stabilität des Klimas in Gefahr zu bringen", heißt es in einer am Montag anlässlich der Weltklimakonferenz auf Bali veröffentlichten Studie der US-Umweltorganisation Center For Global Development (CGD). Der vermehrte Verbrauch fossiler Brennstoffe in den Schwellenländern sowie die Abholzung in den Entwicklungsländern könne bereits "zur Katastrophe führen, bevor diese Länder das Einkommensniveau der reichen Länder erreichen."

Trotzdem nicht: "Mit gutem Gewissen nichts unternehmen"
Mit ihrem auf Daten des UN-Klimarats (IPCC) gestützten Bericht widersprach die Umweltorganisation der weit verbreiteten Auffassung, dass zunächst die reichen Industrieländer etwas gegen den Klimawandel unternehmen müssten, der sich insbesondere auf die Schwellen- und Entwicklungsländer auswirken werde. Zugleich warnte CGD-Chefin Nancy Birdsall, dies berechtige die Industrienationen nicht, "mit gutem Gewissen nichts zu unternehmen".