EU bereitet sich auf Kosovo-Unabhängigkeit vor

Auch nach Ende des Vermittlungsmandats der Kosovo-Troika am Montag geht das internationale Ringen in der Frage des künftigen Status des Kosovo weiter. Während die EU sich auf eine einseitige Unabhängigkeitserklärung der UN-verwalteten serbischen Provinz unter anderem mit der Entsendung von 1.800 Polizisten, Richtern und Zöllnern vorbereiten will, kündigt Russland an, auf die Annullierung einer derartigen Proklamation durch den UN-Sicherheitsrat drängen. Serbien wiederum will zur Abspaltung des Kosovo die Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag (IGH) einholen.

Russland droht mit Aufhebung des Beschlusses
Der russischen Vermittler in der Kosovo-Troika, Alexander Bozan-Chartschenko gab bekannt, Russland werde vom UN-Sicherheitsrat die Aufhebung des Beschlusses einer Unabhängigkeit fordern. "Eine einseitige Ausrufung der Unabhängigkeit würde gegen die Resolution 1244 des Weltsicherheitsrates verstoßen." Russlands Präsident Wladimir Putin und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel stimmten am Montag in einem Telefonat aber überein, dass "eine Eskalation unter allen Umständen vermieden werden muss", wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Dienstag in Berlin sagte.

Gemeinsame EU-Aussenpolitik auf dem Prüfstand
Am Montag war die UN-Frist für letzte Verhandlungen zwischen Serbien und den Kosovo-Albanern unter Vermittlung der Troika verstrichen. Außer Russland sind EU und die USA in der internationalen Troika vertreten. Ihr Bericht ging bereits an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. Am 19. Dezember soll sich dann der UN-Sicherheitsrat damit befassen. Eine Woche vor der Debatte im Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen steht aber auch die Geschlossenheit der gemeinsamen Außenpolitik der EU auf dem Prüfstand.

Zypern sieht gefährlichen Präzendenzfall
Kurz vor dem EU-Gipfel am Freitag äußerte Zypern im EU-Außenministerrat in Brüssel Vorbehalte. Die Insel, deren Nordteil türkisch besetzt und international nicht anerkannt ist, sieht in der Entsendung der EU-Experten und in einem unabhängigen Kosovo einen gefährlichen Präzedenzfall. Darauf berief sich am Dienstag auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Er sprach sich gegen eine EU-Krisenmission im Kosovo und für eine Autonomie des Kosovo im serbischen Staatsverband aus.

Serbien sieht "gesetzeswidrigen EU-Beschluss"
Die EU-Mission soll die seit 1999 bestehende UN-Verwaltung (UNMIK) in Pristina ablösen. Ihr Engagement führt die EU auf die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats von 1999 zurück, wonach der UNO-Generalsekretär selbst über die im Kosovo nötige "internationale Präsenz" entscheiden könne. Russlands Außenminister Sergej Lawrow entgegnete dieser Auffassung mit den Worten, "eine einseitige Interpretation der Resolution" sei "sehr gefährlich." Serbiens Regierungschef Vojislav Kostunica bezeichnete eine Mission der EU rundweg als "gesetzeswidrigen EU-Beschluss".

Pristina bildet Regierung
Unterdessen hat in Pristina die Regierungsbildung auch offiziell begonnen. Der designierte Premier Hashim Thaci von der Demokratischen Partei des Kosovo (PDK) wollte mit der Präsidentenpartei Demokratische Liga (LDK) und der Allianz Neues Kosovo (AKR) von Beghet Pacolli zusammenkommen. Die Zeichen mehren sich, dass die kosovoalbanische Führung mit einer Unabhängigkeitserklärung bis nach den anstehenden Präsidentschaftswahlen in Belgrad warten will.

Radikale Kräfte bei Serbien-Wahl im Vormarsch?
Die EU befürchtet, eine frühere Unabhängigkeitserklärung der Kosovo-Albaner könnte radikalen Kräften in Serbien zum Wahlsieg verhelfen. Kostunicas Demokratische Partei Serbiens (DSS) hat zuletzt entgegen den Bekundungen seiner Koalitionspartner angekündigt, die Wahlen erst nach der Sitzung des UN-Sicherheitsrates kommende Woche auszuschreiben. Inoffiziell heißt es, die Wahl soll um den 20. Jänner stattfinden.