Justizminister erlaubt Ermittlungen zu Wahlbetrug

US-Wahl

Justizminister erlaubt Ermittlungen zu Wahlbetrug

Noch vor Bekanntgabe von Endergebnisses darf nun ermittelt werden.

Der Justizminister Bill Barr erlaubt die Ermittlungen zum Wahlbetrug in den USA, geht aus Medienberichten hervor. Diese Ermittlungen sollen von den Staatsanwälten geführt werden. Solche Verfahren dürften aufgenommen werden, wenn es "klare und offenbar glaubwürdige Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten" gebe, die den Wahlausgang in einem Bundesstaat beeinflusst haben könnten, hieß es in dem Schreiben des Ministers an Staatsanwälte.
 
Das berichteten am Montagabend (Ortszeit) unter anderem die "Washington Post" und das "Wall Street Journal". Normalerweise dürfen Staatsanwälte erst tätig werden, sobald Endergebnisse vorliegen. Das könnte nach der Wahl vom 3. November, je nach örtlicher Rechtslage, noch Tage oder Wochen dauern. Die Bundesstaaten müssen ihre beglaubigten Endergebnisse bis spätestens 8. Dezember nach Washington gemeldet haben.
 
Der bei der Wahl unterlegene Amtsinhaber Donald Trump behauptet, dass es bei der Präsidentenwahl massiven Wahlbetrug gegeben habe. Er hat für seine Vorwürfe bisher keine stichhaltigen Beweise vorgelegt. Dennoch erlaubt der Justizminister die Ermittlungen zu Wahlbetrug.
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