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Veröffentlicht am 09.08.2019, 09:13 Uhr

Italien vor Regierungsbruch

0 Aufrufe Quelle: APA/ORF

Rom (APA/dpa/Reuters) - Italien steht vor dem Bruch seiner Regierungskoalition von rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung. Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini erklärte das Bündnis am Donnerstag für arbeitsunfähig und forderte Neuwahlen. Nach nur 14 Monaten an der Macht wäre die Populisten-Allianz damit gescheitert. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone steht vor einer ungewissen Zukunft.

   Wirtschaftsminister und Fünf-Sterne-Chef Luigi di Maio warf seinem Koalitionspartner vor, das Land verschaukeln zu wollen und erklärte, Neuwahlen nicht zu fürchten. Das politische Beben dürfte auch die EU erschüttern, die vor der Bildung einer neuen EU-Kommission steht. Zudem strebt mit Salvini ein Politiker in Italien nach mehr Einfluss, der wiederholt die Defizitregeln des Euro-Stabilitätspakts infrage gestellt hat.

   In einer Stellungnahme erklärte der Lega-Chef, er habe den parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Zusammenarbeit mit der Fünf-Sterne-Bewegung gescheitert sei. Deshalb solle man die Bürger schnellstmöglich entscheiden lassen. Das Parlament solle in der nächsten Woche zusammenkommen und die erforderlichen Schritte einleiten. Er forderte ein Misstrauens-Votum und sieht die Notwendigkeit für den Rücktritt Contes gegeben.

   Allerdings war zunächst unklar, ob Salvini seine Vorstellungen durchsetzen kann. Conte selbst widersprach dem Innenminister am Donnerstagabend, indem er sagte, es sei nicht an Salvini, das Parlament zusammenzurufen oder eine Blaupause für die Regierungskrise vorzugeben. Zudem warnte er den Lega-Chef, er werde nicht länger die Angriffe auf Kabinetts-Mitglieder tolerieren.

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