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Veröffentlicht am 02.08.2019, 08:23 Uhr

Mathilde Schwabeneder (ORF): Von der Leyen trifft Conte

0 Aufrufe Quelle: APA/ORF

   Rom (APA/dpa) - Paris, Warschau, Zagreb, Madrid - und immer wieder Brüssel: Ursula von der Leyen tourt gerade durch Europa und trifft jene, denen sie ihr neues Amt an der Spitze der EU-Kommission zu verdanken hat: die Staats- und Regierungschefs.    

Nächster Halt: Rom. Dort will sie an diesem Freitag mit Giuseppe Conte zusammenkommen, dem Ministerpräsidenten der regelmäßig am Rande des Scheiterns stehenden Koalition aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung. Seit Regierungsantritt vor einem Jahr waren freundliche Töne aus Rom eine Seltenheit. Exemplarisch dafür stehen die Themen Migration und Finanzen.     ITALIENS MIGRATIONSPOLITIK: EIN INNENMINISTER IM ANGRIFFSMODUS    

Vor allem einer ist im ständigen Angriffsmodus: Innenminister Matteo Salvini. Mit seinem rigorosen Anti-Migrationskurs stellt er nicht nur die EU-Staaten regelmäßig vor vollendete Tatsachen, sondern fordert auch die Brüsseler Behörde heraus. Seitdem er das Innenministerium führt, stehen Hilfsorganisationen mit ihren Schiffen immer wieder vor verschlossener Tür. Die EU-Kommission muss dann vermitteln.    

Salvinis Credo: "Italien ist nicht länger das Flüchtlingslager von Brüssel, Paris, Berlin." Dabei übersieht er zwar, dass in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich mehr Menschen Asyl beantragt haben als in Italien. Besonders fair sind die Dublin-Regeln, wonach ein Mensch seinen Asylantrag eigentlich dort stellen muss, wo er zum ersten Mal EU-Boden betritt, aber nicht. Eine Reform des Asylsystems ist in den vergangenen Jahren allerdings gescheitert.    

Von der Leyen hält Italien die Hand nun entgegen. Wenn sie am 1. November ihr neues Amt antritt, wolle sie einen neuen "Pakt für Migration und Asyl" vorlegen. Die geplante Frontex-Aufstockung müsse beschleunigt und es müsse konsequent gegen irreguläre Migration und Schleuser vorgegangen werden. Der "Bild" sagte sie: "Wir können nur dann stabile Außengrenzen haben, wenn wir den Mitgliedstaaten, die aufgrund ihrer Position auf der Karte dem größten Druck ausgesetzt sind, genügend Hilfe leisten."    

Ähnlich dürfte sie sich im Gespräch mit Conte äußern. Solange Salvini mit seinem flüchtlingsfeindlichen Kurs erfolgreich ist, wird er seine Linie aber kaum ändern. Außerdem ist offen, wie dieser Migrationspakt aussehen soll. Eine Dublin-Reform, der alle EU-Staaten zustimmen, scheint derzeit unmöglich. Mittelmeerländer wie Italien und Malta fordern mehr Unterstützung. Östliche EU-Staaten wie Ungarn und Polen lehnen es hingegen strikt ab, sich zur Aufnahme von Asylsuchenden zu verpflichten. Dieser Gordische Knoten konnte in den vergangenen Jahren trotz aller Appelle und Bemühungen nicht gelöst werden.

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