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Nach Wahl-Schlappe

Rendi macht weiter, aber hinter Kulissen fliegen die Fetzen

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Tag 1 nach der Wahl: In der SPÖ geht es rund. Die Chefin bleibt und will eine Neuaufstellung, aber mit der Neubesetzung ihres Bundesgeschäftsführers sorgt sie innerhalb der Partei schon wieder für Kritik.

Die Spannung war zum Greifen. Als Pamela Rendi-Wagner am Montag vor die Presse trat, waren viele gespannt wie es nun mit der SPÖ und ihrer Chefin weitergehen soll. Mit über 50 Minuten Verspätung stellte sie sich dann den anwesenden Journalisten. "Wir sind nicht zufrieden mit diesem gestrigen Wahl-Ergebnis", so Rendi wenig überraschend. "Nun heißt es weiterkämpfen", betont sie. Innerhalb der Sitzungen wurde auch eine Problemanalyse durchgeführt. Zum einen seien viele ehemalige Grün-Wähler wieder zurück zu den Grünen gegangen, Zum anderen hätten viele enttäuschte FPÖ-Wähler vielmehr in der ÖVP eine Alternative gesehen, als in der SPÖ. Diese Analysen und viel mehr sollen jetzt der SPÖ bei der Neuaufstellung helfen. Ein "Erneuerungsprozess", wie Rendi es nennt.

Kritik an Deutsch

Nachdem ihr Vertrauter Thomas Drozda einen Tag nach der Wahl als Bundesgeschäftsführer den Hut zog und zurücktrat, wurde ihr Wahlkampfleiter Christian Deutsch nun zu Drozdas Nachfolger gemacht. Obwohl ein alter Hase innerhalb der Partei, ist Deutsch keineswegs unumstritten. Viele sehen seine Besetzung als ein Affront. Als Wahlkampfleiter ist er maßgeblich am Wahl-Debakel verantwortlich, auch wenn Rendi dies immer in Abrede stellt. Auch habe der neue Bundesgeschäftsführer Kenntnis über Parteistruktur und Parteileben und genieße zu 100 Prozent ihr Vertrauen, stellt sie klar.

Ausgerechnet ihn für die Erneuerung der Partei zu beauftragen, sorgt bei vielen Parteikollegen für Kopfschütteln. Zudem gilt Deutsch als Vertrauter von Ex-Kanzler Werner Faymann und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. Die Roten in den Ländern sehen darin eine Machtübernahme Wiens. Auf Fragen nach dieser Kritik ging die Parteivorsitzende nicht ein.

Kernthemen bleiben gleich

Von einer inhaltlichen Erneuerung, will Rendi aber nichts wissen. "Was vor der Wahl für uns wichtig war, wird auch nach der Wahl thematisch für uns wichtig sein", betont Rendi und verweist darauf, dass die SPÖ mit ihren Themen im Wahlkampf goldrichtig lag. Man hatte es nur nicht geschafft, dass diese auch richtig beim Wähler ankommen. Eine strukturelle Neuaufstellung soll daran nun etwas ändern. "Da haben wir Luft nach oben und da ist noch viel zu tun", so die SPÖ-Chefin.

"Katastrophale" Stimmung in den SPÖ-Gremien

Deutsch und Rendi traten vor der Presse als eingeschworenes Team auf. Ein Bild, das aber keinesfalls auf die SPÖ derzeit zutrifft. Denn kurz zuvor dürfte es innerhalb der Parteigremien heftige Diskussionen gegeben haben. Bei der Tagung der roten Gremien war die Stimmung denkbar angespannt, gar "katastrophal" wie Insider berichten.

Julia Herr, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend (SJ), machte ihrem Ärger sogar auf Twitter Luft: "SPÖ muss sich als Gesamtpartei neu aufstellen: inhaltlich, organisatorisch und personell. Habe nach heutiger Sitzung das Gefühl, dass wir das noch öfter fordern müssen bis wir das umsetzen. Haben Sitzung vorzeitig verlassen, weil sinnlose Diskussion. Arbeiten weiter dran!"

 

Keine Alternative

Auch aus den Bundesländern hagelte es Kritik am derzeitigen Zustand der Bundespartei. Dennoch stärkte man der Parteivorsitzenden Rendi-Wagner zumindest vorerst öffentlich den Rücken.

Wie Kenner aber berichten, erfolgt dieser Zuspruch weniger aus Überzeugung, sondern viel mehr aus Mangel an Alternativen. Keiner scheint derzeit den Mut oder die Muße zu haben, den Vorsitz dieser kriselnden SPÖ zu übernehmen. Die Abwärtsspirale der Partei scheint sich weiter zu drehen...

 

oe24 berichtet LIVE über die aktuellen Ereignisse

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 19:26

"Ich werde dieser Aufgabe treu bleiben"

damit ist ihr Rücktritt vom Tisch. Sie werde weiterkämpfen, denn es "brauche eine starke Sozialdemokratie" in Österreich.

 19:25

"Es hat mich damals kalt erwischt"

sagte Rendi über den Rücktritt von ihrem Vorgänger Christian Kern und ihre neue Aufgabe als Parteivorsitzende.

 19:24

Problemanalyse der SPÖ

Das eine Problem sei, dass viele ehemalige Grün-Wähler wieder zurück zu den Grünen gegangen sind.

Und 2. weil viele FPÖ-Wähler nicht die SPÖ, sondern die ÖVP als Alternative gesehen haben.

 19:23

Gratulation an Wahlsieger

SPÖ-Chefin gratulierte den Wahlsiegern der ÖVP und "ganz besonders den Grünen"

 19:22

Es geht los!

"Ja, wir haben uns mehr gewünscht und haben hart gekämpft" - so Rendi.

 19:08

Sitzung dauert noch an - hinter den Kulissen fliegen die Fetzen

Die Stimmung ist gelinde gesagt im Keller. Laut oe24-Informationen dürfte es hinter den Kulissen der Vorstands-Sitzung ordentlich krachen. Vor allem aus den Bundesländern hagelte es Kritik.

 18:55

Rote Abwärtsspirale

Die Fronten dürften in der Partei sehr verhärtet sein und keiner scheint einen Ausweg aus dieser roten Misere zu finden. Ob Rendi & Co. nach dieser Tagung zumindest einen Ansatz einer Lösung gefunden haben?

Wir sollten es bald erfahren ... allerdings heißt es aus der SPÖ-Pressestelle, das sich das Statement weiter nach hinten verschieben wird.

Was wird da noch diskutiert oder verhandelt?

 18:50

Keiner will in den roten Chefsessel

An einen Rücktritt Rendi-Wagners glauben trotz dieses katastrophalen Ergebnisses nur wenige. Der Vorstand dürfte sich öffentlich hinter sie stellen. Allerdings sind die Gründe für diesen Rückhalt eher weniger schmeichelhaft. Die meisten stützen ihre Parteichefin derzeit wohl nur, weil es keine(n) anderen gibt, der diesen Posten haben will.

Weder Peter Kaiser, noch Doris Bures, noch Gerhard Zeiler wollen in den roten Chefsessel.

 18:48

Tiefe Gräben in der SPÖ

Die Gräben innerhalb der Partei werden immer größer. DIe einen, die nach Veränderung schreien und eine Neuaufstellung fordern und die anderen, die auf altbekannte Gesichter (siehe Deutsch) setzen.

 18:46

Schlechte Stimmung

Wie ein Insider gegenüber oe24.TV erzählt, war die Stimmung beim Bundespräsidium der SPÖ äußerst schlecht und angespannt. Bei diesem Wahl-Ergebnis auch kein Wunder ...

 18:44

Es heißt weiter warten...

Von Rendi-Wagner ist noch nichts in Sicht....

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 18:30

Gleich tritt Pamela Rendi-Wagner vor die Presse

Sie will eine Erklärung nach den Gremientragungen abgeben - alle fragen sich nun wie es mit der SPÖ und vor allem ihrer Chefin weitergehen soll. Bleibt Rendi oder geht sie?

 16:40

Drozdas Nachfolger: Christian Deutsch neuer SP-Bundesgeschäftsführer

Nun ist auch klar, wer Drozdas Nachfolger wird. Christian Deutsch wird nun neuer SP-Bundesgeschäftsführer. Deutsch war bisheriger Wahlkampfleiter und gilt als Vertrauter von Ex-Kanzler und Ex-Parteichef Werner Faymann.

Christian Deutsch Oskar © APA/HELMUT FOHRINGER

 15:56

Dornauer: "FPÖ-Wähler wählt keine Frau mit Doppelnamen"

Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer hat am Rande der Parteigremien die Performance der Sozialdemokraten in letzter Zeit kritisiert: "Zu sagen, dass der Sebastian Kurz ganz ein Schlimmer ist, wird zu wenig sein." Die Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner wollte er nicht infrage stellen. Sie habe sich im Wahlkampf "bemüht".

Dennoch ließ er Zweifel durchscheinen, ob sie die richtige Wahl für diesen Urnengang war, zumindest wenn es das Ziel gewesen sei, Wähler von den Freiheitlichen zurückzuholen: "Der klassische FPÖ-Wähler wählt keine Frau mit Doppelnamen."

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Die Botschaft des Wählers insgesamt sei angekommen, meinte Dornauer, zumindest bei ihm. Es müssten alle gesellschaftspolitischen Themen angegangen werden, auch die Migrationsfrage. Zudem brauche es eine bessere Kommunikation. Kritik an Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda war das aber sichtlich nicht. Der sei nämlich das kleinste Problem der Partei gewesen. Er habe mit Drozda immer gut zusammengearbeitet.

 15:34

Bauernbund gratuliert Sebastian Kurz

"Herzliche Gratulation an Sebastian Kurz zu diesem sensationellen Ergebnis. Gemeinsam ist es uns gelungen, Österreich bundesweit türkis zu färben", gratulieren Bauernbund-Präsident Georg Strasser und Bauernbund-Direktor Norbert Totschnig dem Bundesparteiobmann der Neuen Volkspartei zum beeindruckenden Erfolg bei den Nationalratswahlen.

"Dieses sensationelle Wahlergebnis ist ein eindeutiges Signal, dass Sebastian Kurz weiter Verantwortung übernehmen und unser Land in eine erfolgreiche Zukunft führen soll", betont Strasser. Besonders erfreut zeigt er sich über die guten Ergebnisse in den ländlichen Gemeinden. "Dort, wo die Bauernbünde bis zur letzten Minute mobilisiert haben, hat die Volkspartei sensationelle Zugewinne eingefahren. Die vielen Landschaftselemente, Verteilaktionen und Hausbesuche haben gewirkt", zeigt sich der Bauernbund-Präsident erfreut über die deutlichen Stimmengewinne am Land.

 15:24

Ex-SPÖ-Geschäftsführer Lercher will "neues Hainfeld"

Der frühere SPÖ-Bundesgeschäftsführer und Vorgänger des am Montag zurückgetretenen Thomas Drozda, der Obersteirer Max Lercher, hat Montagmittag einen Reformparteitag, ein "neues Hainfeld" gefordert. Lercher sprach in einem Facebook-Posting von einer für die SPÖ katastrophalen Nationalratswahl, bedankte sich erst für alle Stimmen für die SPÖ: "Heute ist aber auch der Tag, um Klartext zu reden."

"Nie hatten wir weniger Zuspruch, noch nie hatten wir ein schlechteres Ergebnis, nie war der Abstand zur ÖVP größer in der Zweiten Republik. Es ist offensichtlich, dass wir ein massives Glaubwürdigkeitsproblem haben. Man glaubt uns nicht mehr, was wir sagen", sagte der Obersteirer, der ähnliche Töne schon am Wahlabend angeschlagen hatte. "Die SPÖ braucht eine massive Veränderung, wir brauchen einen Systemwechsel. Es darf kein Weiter-so-wie-bisher mehr geben. Wir müssen aufhören, unseren eigenen Untergang zu verwalten. Wir brauchen einen Reformparteitag zur inhaltlichen Neubestimmung und wenn man so will, muss dort eine Neugründung der Sozialdemokratie stattfinden. Ein zweites Hainfeld. Denn noch mehr solche Niederlagen können wir uns nicht leisten", so Lercher, der vom früheren steirischen LH Franz Voves mit einer steirischen Parteireform beauftragt worden war.

 15:03

Briefwahl: Erste Ergebnisse mit sehr starken Grün-Werten

Die Briefwahlauszählung läuft auf vollen Touren. Erste Ergebnisse Montagnachmittag bestätigten im Wesentlichen die Erwartungen der Hochrechner. Die Grünen schneiden bei den Briefwählern sehr stark ab; sie können mit 26 Mandaten (in der Urnenwahl waren es 23) rechnen. Die ÖVP muss sich darauf einstellen, letztlich nur 71 und nicht 73 (wie im vorläufigen Ergebnis vom Sonntag) zu bekommen.

Die SPÖ dürfte hingegen - anders als bei den letzten Wahlen - heuer durch die Briefwähler noch ein wenig einbüßen. Ihr 41. Mandat scheint jetzt gefährdet. Die FPÖ dürfte letztlich nicht 32, sondern 31 Nationalratssitze bekommen. Und NEOS profitieren nach den ersten Ergebnissen stärker als sonst von der Briefwahl: Sie können auf ein weiteres Mandat, also 15, hoffen.

Ausgezählt werden muss am Montag (und ein kleiner Teil noch am Donnerstag) die Rekordzahl von rund 952.000 Wahlkarten-Stimmen. Am Montag werten die 112 Bezirkswahlbehörden die vor der Wahl am Postweg oder bei den Bezirkswahlbehörden abgegebenen Briefwahlstimmen aus. Erste Ergebnisse aus fünf Bundesländern wurden bereits vom Innenministerium veröffentlicht; aus Niederösterreich, Tirol, Vorarlberg und Wien gab es noch keine Resultate.

Durch die Wahlkarten verändert werden nur die Bezirks-, Regionalwahlkreis-, Landesergebnisse und natürlich auch das Gesamtergebnis. Denn die Wahlkarten werden nicht auf die Gemeinden aufgeteilt - um das Wahlgeheimnis nicht zu gefährden.

 14:57

SPÖ will mit Rendi-Wagner weiter machen

Trotz des historischen Wahldebakels vom Sonntag wird die SPÖ mit Parteichefin Pamela Rendi-Wagner weiter machen. Vor dem allerdings eher schütter besuchten Parteipräsidium stellten sich praktisch alle Parteigranden hinter sie und lobten ihre Performance im Wahlkampf.

Rendi-Wagner selbst versicherte bei ihrem gemeinsamen Eintreffen mit der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), dass sie zügig für einen Nachfolger für den zurückgetretenen Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda sorgen wird. Ob es heute schon so weit sein könnte, ließ sie offen. Von weiteren personellen Konsequenzen ging die Parteivorsitzende nicht aus.

Dass sie selbst gehen muss, zeichnet sich nicht ab. Im Gegenteil: Wiens Bürgermeister Michael Ludwig meinte etwa, Rendi-Wagner bleibe "natürlich". Sie habe sich im Wahlkampf stark gesteigert. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser betonte: "Es braucht keine Menschenopfer bei der ersten Sitzung nach der Wahl." Auch er lobte ihr Engagement im Wahlkampf. Der Leiter der SP-Delegation im Europaparlament Andreas Schieder vermutete: "Sie ist keine, die die Flinte ins Korn wirft." Für ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian ist sie "absolut die richtige". Praktisch wortgleich äußerte sich Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek.

Video zum Thema SPÖ tagt bei Präsidiumssitzung: Ludwig im Interview
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Unklar blieb vorerst, wie es die SPÖ mit Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP halten würde. Für Niederösterreichs Landeschef Franz Schnabl war das "Debakel" vom Sonntag kein Auftrag für eine Regierungsbeteiligung. ÖGB-Präsident Katzian meinte: "Diese Frage stellt sich am heutigen Tag nicht." Sollte die ÖVP an die SPÖ herantreten, werde man diskutieren.

Ludwig wiederum betonte, dass die SPÖ eine staatstragende Partei sei. Man habe schon vor der Wahl gesagt, dass man einzig Rot-Blau ausschließe und das gelte auch jetzt. Der Bürgermeister ist dafür, Gespräche aufzunehmen und zu schauen, ob es ausreichend Schnittmengen gibt.

Hälfte der Landesvorsitzenden schwänzten Sitzung

Überraschend war, dass immerhin rund die Hälfte der Landesvorsitzenden der Sitzung fernblieb. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hatte sich wegen seiner Stimmprobleme entschuldigt, der Steirer Michael Schickhofer will seine Bundesfunktionen nicht mehr wahrnehmen. Aber auch andere erschienen zumindest vorerst nicht.

Nach dem Präsidium ist noch eine Vorstandssitzung angesetzt, am Abend tritt dann Rendi-Wagner vor die Presse.

Video zum Thema SPÖ tagt bei Präsidiumssitzung: Rendi-Wagner im Interview
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 14:57

Liberale in Europa gestärkt

Die NEOS sind nicht nur in Österreich gestärkt. Die Liberalen in Europa stehen auch auf EU-Ebene besser da denn je. Bei der EU-Wahl Ende Mai ist die Liberale Fraktion, die nun Renew Europe heißt, von 69 Sitzen auf 108 Mandatare angewachsen. Liberale aus 22 Ländern sind Teil der Parteienfamilie.

Die stärksten liberalen Parteien befinden sich in Frankreich, Dänemark, Estland, Tschechien und den Niederlanden - mit über 20 Prozent Stimmenanteil bei nationalen Parlamentswahlen. Die tschechische liberalpopulistische ANO-Partei konnte bei der Wahl 2017 sogar fast 30 Prozent gewinnen und ist damit die stimmenstärkste liberale Partei im EU-Raum.

 14:57

Märchen und Bedeutungslosigkeit bei Europas Sozialdemokraten

Sozialdemokraten haben Europa lange Zeit maßgeblich geprägt. In den vergangenen Jahren mussten sie jedoch bei Wahlen in mehreren Ländern, darunter auch Österreich, herbe Verluste einstecken, in einigen Staaten verschwanden sie nahezu in der Bedeutungslosigkeit. Dass sie aber nicht ganz dem Untergang geweiht sind, zeigen Ergebnisse in Skandinavien und Spanien.

 14:56

Rückschläge machten Rechtspopulisten bisher wenig aus

Für die rechtspopulistischen Parteien in Europa wachsen die Bäume nicht mehr in den Himmel. Nachdem Euro- und Flüchtlingskrise ihnen in den vergangenen Jahren massiven Rückenwind verschafft hatten, machen ihnen Skandale, Affären, eine bessere Mobilisierung der Gegner und auch die Übernahme populistischer Strategien durch etablierte Rechtsparteien wie die ÖVP zu schaffen.

Bei der Nationalratswahl am gestrigen Sonntag traf es die FPÖ, die nach einem stetigen Aufwärtstrend in den vergangenen Jahren auf das Niveau der Nationalratswahl 2008 abstürzte. Doch wenn man das Schicksal rechtspopulistischer Parteien in Europa über einen längeren Zeitraum betrachtet, zeigt sich, dass ihnen die Rückschläge auf Dauer nicht wirklich etwas ausmachen.

 14:55

Österreich auf "grüne Welle" in Europa vorn dabei

Zwei Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Nationalratswahlen feiern die Grünen in Österreich ihr Comeback. Sie seien aber "nicht nur in Österreich, sondern auch in Europa die beste Grünpartei", freute sich Parteichef Werner Kogler über die 13,5 bzw. 14 Prozent*.

In der Parteienfamilie konnten jedoch die Luxemburger Kollegen ein noch besseres Ergebnis einfahren, auf EU-Fraktionsebene auch die Litauer.

Schon bei den EU-Wahlen im Mai gaben Umweltparteien in West- und Nordeuropa dank eines gestiegenen Interesses der Bevölkerung für Klimapolitik ein starkes Lebenszeichen von sich. In Regierungen der EU-Staaten schwappte die "grüne Welle" bisher jedoch kaum über.

 14:54

ÖVP drittstärkste christdemokratische Partei in der EU

Mit über 37 Prozent der Stimmen ist die ÖVP nach der Nationalratswahl zur drittstärksten christdemokratischen Kraft innerhalb der EU avanciert. Nur in Ungarn, wo die nationalkonservative Fidesz 49 Prozent der Stimmen hält, und in Griechenland, wo die Nea Dimokratia vor wenigen Monaten knapp 40 Prozent der Stimmen erzielte, sind christdemokratische, konservative Parteien noch stärker.

Auch die EU-weite Parteienfamilie, die Europäische Volkspartei (EVP), der die ÖVP seit 1999 angehört, ist sehr einflussreich. Sie ist die größte Fraktion im EU-Parlament und stellt zumindest noch bis November mit Jean-Claude Juncker, Donald Tusk und Antonio Tajani als Kommissionspräsident, Ratspräsident und Parlamentspräsident alle drei wichtigsten EU-Spitzenposten.

 14:37

Wiens SPÖ will nicht früher wählen

Die Wiener SPÖ will die für kommenden Herbst anstehende Wien-Wahl keinesfalls aus strategischen Gründen vorverlegen. Das hat Landesparteisekretärin Barbara Novak im Gespräch mit der APA versichert. Die rote Landesgruppe hat am Montag über das gestrige Wahlergebnis - bei der immerhin das schlechteste SPÖ-Ergebnis in Wien zu verschmerzen war - beraten.

In der Analyse des Ergebnisses sei man sich etwa darüber klar geworden, dass man es schwer gehabt habe, sich mit den gewählten Themen durchzusetzen. "Der Klimaschutz hat alles überlagert." Die Grünen hätten mit der Comebackstory gepunktet. Zudem seien viele ehemalige FPÖ-Wähler zur ÖVP gewandert.

Trotz des Resultats stehe man jedenfalls hinter der Bundesparteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner: "Wien ist solidarisch. Wir werden sie auf den weiteren Schritten unterstützen."

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Bei der Wien-Wahl werde man alles daran setzen, mit den für die Sozialdemokratie wichtigen Themen zu punkten. Bereiche wie leistbares Wohnen, sozialer Zusammenhalt oder auch Bildung würden hier ganz oben stehen. Novak wies zudem auf das seit Jahren in Wien bestehende Klimaschutzprogramm hin.

Vor dem Herbst 2020 in Wien zu den Urnen zu schreiten, ist laut der SPÖ-Parteimanagerin keine Option: "Es gibt keinen inhaltlichen Grund, warum wir früher wählen sollten." Man habe die Planungen bereits auf den regulären Wahltermin ausgerichtet. So wurde laut Novak heute fixiert, dass die Wiener Listen bei einem Landesparteitag am 16. Mai beschlossen werden.

 14:26

Grüner Wiener Bezirkschef sieht Ball bei der ÖVP

Der Bezirkschef der Grünen Wiener Hochburg Neubau, Markus Reiter, sieht in der Frage, ob eine schwarz-grüne Koalition im Bund realistisch ist, den Ball bei der ÖVP. Es liege an der Kurz-ÖVP zu sagen, "ob man bei den Themen Klimaschutz, Gerechtigkeit und saubere Politik was weiterbringen oder lieber mit Rechts liebäugeln will", sagte Reiter der APA.

Der grüne Wahlerfolg sei jedenfalls ein "klarer Auftrag, was zu tun" - vor allem in der Klimafrage. Und das unabhängig davon, ob von der Regierungs- oder der Oppositionsbank aus. Was Türkis-Grün anbelangt, stelle sich zuerst die Frage, ob die Volkspartei bei ihrer "rechtsgerichteten Politik" bleiben oder "zu ihren christlich-sozialen Wurzeln zurückkehren" will.

"Wir sind jedenfalls offen für Gespräche", resümierte Reiter. Im seit langem grün regierten Bezirk verzeichneten die Grünen bei dieser Wahl den höchsten Zuwachs Wiens und kommen laut vorläufigem Endergebnis auf 36,4 Prozent. Die Wahrscheinlichkeit, dass es tatsächlich zu einer türkis-grünen Koalitionspremiere kommt, wollte der Vorsteher nicht beziffern: "Ich kann nicht in die Gedanken von Kurz und Kogler hineinschauen. Die müssen das wissen."

Bewegung seitens der ÖVP wird von Reiter jedenfalls eingefordert: "Denn wenn es nur um Machterhalt geht, werden wir nicht mitspielen."

 14:19

Innerparteiliche Krise: Schnabl mit Seitenhieb SPÖ-Parteispitze

St. Pölten. „Die Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner müsste nach dem FPÖ-Ibiza-Video und dem erfolgreichen Misstrauensantrag die strahlende Siegerin dieses Sonntags sein. Dass sie das nicht ist, ist weniger ihr, als der Partei zu verdanken: Die Parteispitze betrieb Selbstfindung statt Strategie“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl.

Franz Schnabl © APA/HELMUT FOHRINGER

Schon Kreisky sagte, „dass es die Gewähr dafür geben müsste, dass die Partei nicht versteinert in ihren Strukturen, weil eh so viel erreicht wurde und weil sie jetzt eh regiert“. Deshalb müsste die SPÖ schauen, die Partei zu erneuern, fordert Schnabl. Viele „kleinere und größere Affären“ hätten den Wahlkampf begleitet. „Die Sozialdemokratie hat sich dabei wie eine Selbstfindungsgruppe präsentiert“, zeigt sich Schnabl selbstkritisch: „Die Parteivorsitzende hat hervorragend gekämpft, tollen Einsatz gezeigt. Aber vieles darum herum und dahinter hat nicht funktioniert.“ Personelle Konsequenzen an der Spitze der Partei hält Schnabl für nicht notwendig. „Pamela Rendi-Wagner hat gekämpft wie eine Löwin.“

„Weder Regierung noch Opposition bringen der SPÖ automatisch das, was jetzt getan werden muss“, resümiert Schnabl: „Den Apparat modernisieren, neue Formen der Mitsprache ermöglichen, eine neue Debattenkultur und eine Repolitisierung einläuten. Man muss alles viel grundsätzlicher betrachten. Was erwartest Du von der Gesellschaft, vom Staat. Die Leistungen sind ja da, vielleicht muss man sie anders gestalten.“

 14:16

Experten rechnen mit langen Koalitionsverhandlungen

Politologen rechnen nach der Nationalratswahl vom Sonntag mit einer langen Koalitionsfindung. Die ÖVP werde kein Interesse daran haben, vor der Steiermark-Wahl am 24. November ein Verhandlungsergebnis zu haben, um Wähler mit einer unbeliebten Entscheidung nicht abzuschrecken. Außerdem sei es auch inhaltlich nicht einfach, gab Peter Filzmaier im Gespräch mit der APA zu bedenken.

Filzmaier © TZ Oesterreich Pauty Michele

Auch die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle rechnet damit, "dass vor der Steiermark-Wahl keine Festlegungen erfolgen", wie sie zur APA sagte. ÖVP-Chef Sebastian Kurz könne kein Interesse daran haben, sich vor der Landtagswahl festzulegen, mit wem er im Bund regiert. Denn die ÖVP-Wählerschaft sei in ihren Koalitionspräferenzen sehr gespalten, gaben beide Experten zu bedenken. Egal, wie sich Kurz entscheidet, er würde einen Teil der Wähler enttäuschen.

"Kurz steht auch nicht unter Verhandlungsdruck", sagte Filzmaier. Denn es sei ja nicht so, dass der ÖVP-Wahlerfolg ein bescheidener gewesen ist. Der Ex-Kanzler müsse daher keinen raschen Verhandlungserfolg vorweisen. Auch könne der ÖVP-Chef darauf verweisen, dass die letzte Regierungsbildung 2017 auch von 15. Oktober bis knapp vor Weihnachten gedauert hatte. Daher wäre eine Verhandlungsdauer bis Dezember kein Problem.

 14:13

Salvini zur österreichischen NR-Wahl: "Das Volk hat immer Recht"

Rom. Der italienische Ex-Innenminister und Chef der rechtsradikalen Lega, Matteo Salvini, kommentiert den starken Stimmenverlust der FPÖ bei den Wahlen in Österreich nicht. "Wenn das Volk wählt, hat es immer Recht", antwortete Salvini auf eine Frage zum Wahlergebnis in Österreich am Montag. Die Lega unterhält seit Jahren enge Beziehungen zur FPÖ.

"Nach den Österreichern werden Polen, Spanier und Briten wählen. Alle Länder wählen. Früher oder später wird auch in Italien gewählt", sagte Salvini.

Matteo Salvini © Miguel MEDINA / AFP

Der Lega-Chef drängt auf Neuwahlen in Italien, die er zu gewinnen hofft. Salvini hatte im August überraschend die Regierungskoalition mit der populistischen Fünf Sterne-Bewegung ausgelöst. Dies hatte zur Bildung einer zweiten Regierung um Premier Giuseppe Conte aus der Fünf Sterne-Bewegung und den Sozialdemokraten (PD) geführt.

 13:57

Van der Bellen startet Mittwoch Gespräche mit Parteichefs

Neben den Parteizentralen verlagert sich der Schwerpunkt der Innenpolitik diese Woche in die Hofburg. Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird am Dienstag die Übergangsregierung mit der vorläufigen Fortführung der Amtsgeschäfte betrauen. Am Mittwoch und Donnerstag wird das Staatsoberhaupt die Parteichefs der fünf Parlamentsparteien empfangen und danach ÖVP-Obmann Sebastian Kurz mit der Regierungsbildung beauftragen.

Die Gespräche mit den Parteichefs wird Van der Bellen am Mittwoch mit Kurz beginnen. Danach folgen bis Donnerstag in absteigender Reihenfolge der Größe der Parteien nach die vier weiteren Parteichefs. Nach Ende der Gespräche wird der Bundespräsident Kurz als Vertreter der stimmenstärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragen. Dies wird voraussichtlich Anfang nächster Woche erfolgen, am Freitag empfängt Van der Bellen noch seinen bulgarischen Amtskollegen Rumen Radev.

Bierlein Van der Bellen © Getty Images

 13:19

Merkel gratuliert Kurz

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Wahlsieger Sebastian Kurz bereits am Sonntagabend nach seinem Erfolg zu seinem "starken Ergebnis" gratuliert. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. "Als Bundesregierung warten wir jetzt natürlich ab, welche Koalitionsbildung aus diesem Ergebnis folgt, um dann so eng und so vertrauensvoll wie möglich mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten", sagte Seibert weiter.

Merkel Kurz © AFP

Auch der albanische Ministerpräsident Edi Rama gratulierte Kurz. "Gratulation Sebastian Kurz für diesen profunden Sieg! Glücklich für Albanien und Westbalkan, dass so ein Champion für unsere gemeinsame Europäische Zukunft ein freundlichen Österreich in den kommenden entscheidenden Jahren führen wird", erklärte Rama laut Nachrichtenagentur ATA.

 12:52

Rumoren in der SPÖ

Steiermarks LH-Stv. Michael Schickhofer (SPÖ) grenzt sich acht Wochen vor der Landtags- und kurz nach der NR-Wahl von der Bundespartei ab: "Die steirische SPÖ und ich persönlich stehen für einen zukunftsorientierten, eigenständigen und unabhängigen Kurs in der Sozialdemokratie", sagte er in einer "Kleinen Zeitung"-Diskussion. Er nehme bis auf weiteres keine bundespolitischen Funktionen mehr wahr.

Schickhofer © APA/ Neubauer

Ob das ein Niederlegen oder Ruhendstellen von Schickhofers Funktionen auf Bundesebene bedeute, ließ sich Montagmittag vorerst nicht eruieren. "Wir werden unseren Kurs für die Steiermark konsequent und eigenständig umsetzen", sagte Schickhofer in der Diskussion unter anderem. Angedeutet hatte er dies bereits am Wahlabend, deutlicher wurde Schickhofer dann am Montag in der Diskussion mit den Chefs von ÖVP und FPÖ, LH Hermann Schützenhöfer und Klubobmann Mario Kunasek. Seine Leibthemen Sicherheit, Klimaschutz und Digitalisierung betonte Schickhofer nach seiner Reaktion am Wahlabend noch einmal: "Unser Kurs bekennt sich kompromisslos zur Sicherheit für die Steirerinnen und Steirer. Wir wollen die Steiermark zum Klimaschutzland Nummer eins machen."

Zu Konsequenzen auf SPÖ-Bundesebene wegen des Wahldebakels wollte sich Schickhofer am Sonntagabend nichts herauslocken lassen, am Montag wurde er etwas deutlicher. Pamela Rendi-Wagner sei eine Wiener Kandidatin gewesen, sagte er laut "Kleine Zeitung"-Online.

Auch der burgenländische Landeshauptmann und SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil hat am Montag nicht mit Kritik gespart. Gegenüber der Gratiszeitung "Heute" meinte er, dass man "unter keinen Umständen einfach zur Tagesordnung übergehen" könne. "Unser Ergebnis ist ein Desaster, kein Regierungsauftrag", so Doskozil. Die SPÖ soll "unter keinen Umständen den Mehrheitsbeschaffer" für die ÖVP spielen.

Doskozil © APA/ROBERT JAEGER

 12:47

Laute Kritik an Strache aus der FPÖ

Nach dem Wahldebakel wird immer mehr Kritik an dem wegen des Ibiza-Skandals zurückgetretenen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache laut. "Hätte Strache nach Ibiza das gleiche getan wie Gudenus, wäre uns das erspart geblieben", sagte etwa der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl. Gudenus war direkt nach Ibiza aus der Partei ausgetreten und hatte sich im Wahlkampf nicht zu Wort gemeldet.

Der steirische Parteichef Mario Kunasek sprach sich als erster offen für den Parteiausschluss Straches aus, sollten sich die Vorwürfe in der Spesenaffäre erhärten. "Wenn das stimmt, sehe ich keine andere Möglichkeit. So leid es mir tut."

strache.png © Screenshot Facebook

 12:43

Viele prominente Abgänge bei Rot und Blau

Es gibt noch Unwägbarkeiten, weil die Wahlkarten nicht fertig ausgezählt sind, einige Kandidaten auf zwei Ebenen Mandate geholt haben und Vorzugsstimmen umreihen können, aber im Wesentlichen steht die personelle Zusammensetzung des künftigen Nationalrats fest. Die zeigt, dass es bei SPÖ und Freiheitlichen jede Menge lang gediente Abgeordnete erwischt hat.

Selbst bei der ÖVP, deren Klub sich ordentlich, aber nicht um Prominente, vergrößert, gibt es gemäß Ergebnis plus (SORA-)Briefwahlprognose Personalopfer. Star-Mathematiker Rudolf Taschner hat kein Mandat mehr und auch das des oberösterreichischen Langzeitabgeordneten Nikolaus Prinz, immerhin seit 1999 im Nationalrat, wackelt bedenklich vor der Briefwahl-Auszählung.

Bei der SPÖ muss Hermann Krist, immerhin seit 2002 im Hohen Haus, gehen, gleiches gilt für Walter Bacher aus Salzburg. Ausscheiden muss auch die frühere Staatssekretärin Muna Duzdar, vielleicht auch Sicherheitssprecherin Angela Lueger und fix SoHo-Vertreter Mario Lindner. Noch unsicher ist der Einzug von SJ-Chefin Julia Herr, eher dürfte es Barbara Teiber, die Vorsitzende der größten Einzelgewerkschaft GPA, schaffen. Fix neu ein Mandat hat dafür der frühere Bundesgeschäftsführer Max Lercher.

In der FPÖ heißt es etwa für den früheren niederösterreichischen Landesparteisekretär Christian Höbart nach elf Jahren Schreibtisch räumen. Auch Frauenchefin Carmen Schimanek hat derzeit kein Mandat. Gleiches gilt etwa auch für Maximilian Linder aus Kärnten, ebenso für seinen Landsmann Wendelin Mölzer und den Gewerkschafter Werner Herbert. Weichen muss weiters der frühere BZÖ- und Stronach-Politiker Robert Lugar, das gleiche blüht Gesundheitssprecherin Birgit Povysil und Seniorenvertreter Werner Neubauer. Nicht zuletzt hat - zumindest noch - Hans-Jörg Jenewein, immerhin Fraktionschef im BVT-U-Ausschuss, kein Mandat.

 12:12

Juncker gratuliert Kurz

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz zu seinem "klaren Wahlsieg" gratuliert. "Ich wünsche Dir viel Erfolg, eine stabile Regierung mit proeuropäischem Kurs zu bilden", schrieb Juncker nach Angaben einer EU-Kommissionssprecherin vom Montag in Brüssel in seinem Gratulationsschreiben.

"Die Österreicherinnen und Österreicher haben Dir an diesem Wahlsonntag ihr Vertrauen geschenkt", so Juncker an Kurz. Der EU-Kommissionschef betonte zudem: "Für die anstehenden gemeinsamen Herausforderungen braucht unsere Europäische Union eine starke österreichische Stimme."

Juncker Kurz © APA/HANS KLAUS TECHT

 11:47

Strache schießt gegen Hofer und Co.

Bei der FPÖ blieb die Feierlaune gestern Abend erwartungsgemäß aus. "An der schönen bauen Donau" statt auf Ibiza hat es sich die FPÖ nach ihrer desaströsen Wahlniederlage gemütlich gemacht. In der Wiener "Prater Alm" gab wie immer die John Otti band den Ton an, nach und nach trudelten auch Fans und Funktionäre ein - wobei letztere die Mehrheit gestellt haben dürften. In echter Feierlaune war kaum jemand. Für ca. 22 Uhr war Parteichef Norbert Hofer angekündigt. HC Strache hingegen war mit Facebook-Kommentaren beschäftigt, in denen er auch Hofers Strategie kritisierte.

Strache attackiert Wahlkampf-Strategie

Der ehemalige Parteichef attackiert, als eine Antwort auf einen kritischen Kommentar gegen ihn, seine Parteifreunde Hofer und Co. Diese hätten die falsche Wahlkampf-Strategie gewählt:

Strache schreibt: "Bitte keine falschen Unterstellungen. Es gab nämlich keinen Spesenwahn, sondern einen eingeschleusten der kriminellen Ibiza-Täter-Gruppe um fingierte Abrechnungen gezielt zu organisieren, zu konstruieren und sich selbst zu bereichern. Und wer sich so an die ÖVP anbiedert, und den konsequenten bisherigen Weg einer sozialen Heimatpartei verlaääst, darf sich nicht wundern, wenn viele gleich ÖVP wählen oder verunsichert werden."

strache.JPG © Screenshot

 11:40

NEOS stehen für Gespräche bereit

Auch wenn es sie für eine Mehrheit nicht braucht, stehen die NEOS für Koalitionsgespräche bereit. Das bekräftigte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger vor der Vorstandssitzung der Pinken Montagmittag. "Wir können beides", Regierung und Opposition.

Das hätten die NEOS in Salzburg, wo es eine ÖVP-NEOS-Grüne-Koalition gibt, gezeigt. "Wir stehen bereit. Es ist eine prinzipielle Einstellung, Verantwortung nicht zu scheuen", so Meinl-Reisinger. "Unsere Bedingungen liegen weiter am Tisch: Bildungspflicht, steuerliche Entlastung, Umwelt- und Klimapakt und echte Transparenz bei Parteien und Ministerien. Der Ball liegt aber nicht bei uns."

meinl.png © APA/HERBERT PFARRHOFER

Die Konzentration der Liberalen liege jetzt auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Vorarlberg und der Steiermark. Das gute Ergebnis der Pinken in Vorarlberg bei der gestrigen NR-Wahl "deutet auf eine gute Ausgangssituation hin". Auch in der Steiermark und in Wien stimme das Ergebnis optimistisch, sagte die Parteichefin. "Es ist alles wunderbar, wir wachsen ganz stark."

"Ich bleibe dabei: Ich freue mich sehr über unser Wahlergebnis", so Meinl-Reisinger. Angesichts der starken ÖVP und der starken Grünen seien die Zuwächse der NEOS "ein kraftvolles Zeichen und eine Bestätigung für unseren Kurs". Der Wahlkampf sei exzellent gewesen

 11:33

Peter Simonischek sieht "eine historische Chance"

Durchaus erfreut über das Wahlergebnis zeigte sich der Burgschauspieler Peter Simonischek am Montagvormittag gegenüber der APA: "Wir (Brigitte Karner und ich) hoffen auf eine Koalition, bei der die Jungen mitgenommen werden... Da es sich rechnerisch ausgeht, ist das eine historische Chance!"

"Das wäre auch europaweit ein wichtiges positives Zeichen, das wir jetzt gut brauchen können. Hoffentlich denkt man nicht zu kurz", so Simonischek im Hinblick auf die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen. An eine Kurz-Kogler-Koalition glaubt die Wiener Autorin Raphaela Edelbauer dagegen nicht. Zwar sei es für sie überraschend gewesen, "dass die Grünen fast an die FPÖ herangekommen sind", angesichts der in vielen Themenfeldern weit auseinanderliegenden Positionen von ÖVP und den Grünen sei aber entscheidend, wie sehr der zuletzt eingeschlagene ÖVP-Regierungskurs doch vom bisherigen Koalitionspartner FPÖ bestimmt worden sei.

Peter Simonischek © Getty Images

 11:27

CDU-Spitze sucht Lehren aus Kurz-Wahlsieg in Österreich

In der deutschen Union gibt es unterschiedliche Meinungen über die Gründe für den Wahlsieg von ÖVP-Chef Sebastian Kurz in Österreich. Während zahlreiche Spitzenpolitiker wie CDU-Vize Julia Klöckner am Montag die "klare Haltung" von Kurz lobten, betonte etwa CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, dass die Lehre für die Konservativen sein müsse, sich in der Mitte zu positionieren.

"Das klare Profil der CDU in Deutschland ist, dass wir das Land zusammenhalten. Dafür muss man in der Mitte stehen bleiben", sagte Brinkhaus vor der Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin.

 11:11

Drozda zieht sich als Bundesgeschäftsführer zurück

Thomas Drozda zieht sich als SPÖ-Bundesgeschäftsführer zurück. Das teilte er Montagvormittag gegenüber Journalisten mit: "Ein Wahlergebnis wie gestern muss Konsequenzen haben." Er wolle mit diesem Schritt einen Reformprozess in Gang setzen.

Betont wurde vom scheidenden Bundesgeschäftsführer, dass ihm gegenüber niemand Druck ausgeübt habe. Er habe heute Früh Parteichefin Pamela Rendi-Wagner über seinen Schritt informiert und diese habe ihn bedauert. Sein Mandat im Nationalrat wird Drozda "selbstverständlich" annehmen. Auch Kultur- und Mediensprecher will er bleiben.

 10:57

Ungarischer Experte: Orbans Vision ist gescheitert

Bei den österreichischen Nationalratswahlen hat sich gezeigt, dass die Vision des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban von einem Europa, das von Koalitionen aus Konservativen und Rechtspopulisten geführt wird, "gescheitert" ist. Das meinte der ungarische Politologe Peter Kreko am Montag im Gespräch mit der APA.

Orban hatte im Zusammenhang mit der ÖVP-FPÖ-Koalition öfters vom "österreichischen Modell" gesprochen, das ein Vorbild für ganz Europa werden soll, erinnerte Kreko, Direktor des Budapester Instituts Political Capital und derzeit Visiting Fellow des Instituts für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) in Wien. Selbst am gestrigen Sonntag habe Orban auf dem Kongress seiner Regierungspartei Fidesz noch seine Hoffnung ausgedrückt, dass es erneut zu einer türkis-blauen Koalition in Österreich kommt. "Man hat aber schon bei der Europawahl (im Mai 2019, Anm.) gesehen, dass dieser riesige, brutale Durchbruch der Rechtsaußen-Kräfte viel weniger feststellbar ist als man gedacht hatte."

Strache Orban © APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK

 10:43

Kurz erwartet "herausfordernde" Koalitionsverhandlungen

ÖVP-Chef Sebastian Kurz erwartet nach seinem eindeutigen Wahlsieg länger dauernde Koalitionsverhandlungen. Er vermutet, "dass es dieses Mal etwas herausfordernder werden könnte", sagte er am Montag im Ö1-"Morgenjournal". Er werde "natürlich Gespräche mit allen Parteien suchen und versuchen festzustellen, mit welchen Parteien es eine gute Schnittmenge gibt", sagte er.

Daraus werde sich ergeben, "mit welchen Parteien auch eine Bildung einer stabilen Regierung möglich ist." Koalitionsverhandlungen seien "immer eine Herausforderung", so Kurz. "Es ist auf jeden Fall eine Phase, die Besonnenheit und Durchhaltevermögen braucht", sagte er.

kurz2.png © APA/GEORG HOCHMUTH

 10:24

Wahlkarten: Rund 952.000 Stimmen fehlen noch

Heute seit 9.00 Uhr zählen die 112 Bezirkswahlbehörden noch einen beträchtlichen Teil an Stimmen für die Nationalratswahl aus. Denn rund 952.000 Wählern haben ihre Stimme nicht am Sonntag in die Urne geworfen, sondern sie per Briefwahl oder Wahlkarte abgegeben. Sie werden noch Mandate verschieben - von der ÖVP zu den Grünen, vielleicht auch von der FPÖ zu NEOS, prognostizieren die Hochrechner.

Anders als man es von früheren Wahlen gewohnt ist, wird die ÖVP diesmal durch die Briefwahlauszählung deutlich an Stimmenanteil und auch Mandate einbüßen. Zwei, vielleicht auch nur ein Mandat, dürfte sich von der ÖVP zu den Grünen verschieben, prognostizieren die Hochrechner der ARGE Wahlen und von SORA. Letztlich könnte die ÖVP also 71 und nicht die 73 Mandate haben, die für sie im vorläufigen Endergebnis (das nur die Urnenwahl umfasst) ausgewiesen werden.

 10:04

"Ein trauriger Tag" für Strache

Wie in letzter Zeit gewohnt hat sich Heinz-Christian Strache auf Facebook zum Wahlausgang für seine Partei geäußert. "Ein trauriger Tag.... Aber es geht weiter....", schrieb der ehemalige FPÖ-Chef gegen Mitternacht in einem Kommentar, in dem er auch eine Videobotschaft des ehemaligen Verteidigungsminister Mario Kunasek teilte. Und wörtlich weiter: "Danke für Eure Unterstützung und FPÖ-Stimme!"

 09:45

Philippa Strache wird ihr Mandat nicht annehmen

Totaler Bruch mit FPÖ: Philippa verzichtet aus freiwilligen Stücken auf ihr Mandat: aufgrund der immer stärkeren innerparteilichen Anfeindungen gegen ihren Mann HC Strache, schmeißt sie jetzt hin. Sie wolle damit offenbar ein Zeichen gegen alle, in die systematische 'Vernichtung' des Rufes ihres Mannes involvierten,Intriganten setzen.

 09:04

Grüne große Gewinner bei Parteienförderung

Die Grünen sind aufgrund des Wahlergebnisses der große Gewinner in Sachen Parteien- und Klubfinanzierung. 2020 kommen sie laut Berechnungen des Politikwissenschafters Hubert Sickinger aus dem Stand auf eine Förderung von 9,5 Mio. Euro. Die ÖVP erreichte ein Plus von 2,3 Mio. Euro, die NEOS einen Zuwachs um 1,1 Millionen. Die FPÖ verliert fünf, die SPÖ 2,3 Mio. Euro, die Liste JETZT fast alles.

Die Berechnungen Sickingers beruhen auf den Hochrechnungen vom Sonntag - leichte Verschiebungen sind möglich, wenn es die genauen Stimmenzahlen gibt (denn daran hängt die Parteienförderung) bzw. wenn nach der Auszählung der Wahlkarten Mandate wandern sollten (an der Mandatszahl hängen Klubfinanzierung und Akademieförderung).

Demnach erhält die ÖVP im kommenden Jahr rund 21 Mio. Euro an Parteienförderung, Klubfinanzierung und Akademieförderung. Die SPÖ bekommt 13,9 Mio. Euro, die FPÖ elf Mio. Euro, die Grünen 9,5 Mio. Euro und die NEOS 6,7 Mio. Euro. Diese Werte werden noch aufgrund der Erhöhung von Parteienförderung wie Klubfinanzierung leicht steigen. Ohne Geld aus der Parteienförderung, der Klubfinanzierung und für die Parteiakademien muss dagegen die aus dem Nationalrat geflogene Liste JETZT auskommen. Sie erhält aber 2020 einmalig 2,55 Euro pro Wählerstimme. Die Wahlkampfkostenrückerstattung für Parlamentsparteien gibt es seit 2012 nicht mehr.

 09:03

Parteien beraten in ihren Gremien

Die Parteien starten am Tag nach der Nationalratswahl ihre Beratungen über das weitere Vorgehen. Die Parteigremien von SPÖ, NEOS und JETZT treten bereits am Montag zusammen, jene von ÖVP, FPÖ und Grünen folgen am Dienstag.

Die NEOS treffen sich bereits am Montagvormittag, um das für sie erfreuliche Wahlergebnis mit Zuwächsen von rund 2,5 Prozentpunkten zu analysieren. Mittags tagt dann die Liste JETZT, die künftig nicht mehr im Nationalrat vertreten ist. Am Nachmittag treten dann Präsidium und Vorstand der SPÖ zusammen. Die Genossen müssen sich mit dem historisch schlechtesten Ergebnis der Sozialdemokratie auseinandersetzen.

 08:06

Starke Stadt-Land-Unterschiede

Die ÖVP hat bei der Nationalratswahl am Sonntag wie schon vor zwei Jahren am Land deutlich stärker abgeschnitten als in den großen Städten. Allerdings haben die Türkisen auch im urbanen Raum zulegen können und die SPÖ fast eingeholt. Besonders stark ist der Unterschied zwischen Stadt und Land bei den Grünen, wie eine Analyse der Gemeindeergebnisse durch die APA zeigt.

Hätten am Sonntag ausschließlich ländliche Gemeinden gewählt, hätte die ÖVP mit 46,7 Prozent an der absoluten Mehrheit gekratzt. Damit liegt die Volkspartei in den Landgemeinden zwar deutlich stärker als im urbanen Raum. Allerdings bedeuten auch die 26,1 Prozent der ÖVP in den großen Städten ein deutliches Plus von über drei Prozentpunkten gegenüber der Wahl vor zwei Jahren. Und mit der SPÖ, die im urbanen Raum starke Stimmenverluste an die Grünen hinnehmen musste, konnte die ÖVP somit fast gleichziehen.

 07:45

ÖVP legte in 646 Gemeinden um mehr als zehn Prozentpunkte zu

Die großen Zugewinne der ÖVP bei der Nationalratswahl lassen sich auf Gemeindeebene klar ablesen. In 646 der rund 2.100 Gemeinden konnte die Volkspartei ein Plus von mehr als zehn Prozentpunkten verbuchen. Die Grünen legten in fast allen Gemeinden dazu. Die FPÖ verzeichneten hingegen nahezu überall Verluste, ähnlich präsentiert sich das Bild bei der SPÖ.

Die ÖVP holten ihren größten Zuwachs in der Tiroler Kleingemeinde Spiss mit 26,7 Prozentpunkten (bei einem Ergebnis von 72 Prozent). Ebenfalls mehr als 20 Prozentpunkte dazu gab es in Gramais (Tirol, +25), Muhr (Salzburg, +22,4), Jerzens (Tirol, +21,5), Warth (Vorarlberg, +20,8) sowie Hüttau (Salzburg, +20,1).

 07:27

Regierungsbildungsauftrag an Kurz erst nach Endergebnis

Nach der Wahl ist vor der Regierungsbildung. Den Auftrag dazu wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen erst nach Vorliegen des Endergebnisses inkl. Briefwahl an Wahlsieger Sebastian Kurz erteilen (ÖVP). Im Schnitt dauerte die Regierungsbildung in der 2. Republik 60,7 Tage, bei den vergangenen Wahlen stand die neue Koalition jeweils ein wenig später.

Der ÖVP-Chef ließ sich nach seinem Wahlsieg nicht in die Karten schauen, wie er die Regierungsbildung anlegen will - und auch nicht, welche Präferenzen er hat. Parlamentarische Mehrheiten hätten Zweier-Koalitionen der ÖVP mit der FPÖ, der SPÖ und den Grünen. Kurz gab vorerst nur bekannt, dass er Gespräche mit allen im Parlament vertretenen Parteien - dazu zählen auch NEOS - führen will.

Vorzugsstimmen für Kurz machen ihn zum maechtigsten Politiker © JOE KLAMAR / AFP

 07:26

Grüne feierten ausgelassen

In ausgelassener Stimmung haben die Grünen am Sonntag bis spät in die Nacht ihr Comeback in den Nationalrat gefeiert.gefeiert. Wie Fotos in den sozialen Medien zeigen, musste sogar die Polizei ins Wiener Metropol kommen, um die Feier schließlich zu beenden.

Unbenannt-5.png © Instagram

Spitzenkandidat Werner Kogler kam ein zweites Mal ins Wiener "Metropol", setzte sich die grüne Brille auf und dankte allen für die "größte politische Bewegung der letzten zwei Jahre". Dann rief er zum Weiterfeiern auf, denn "die Weltrettung soll auch Spaß machen".

Werner Kogler © APA/ROLAND SCHLAGER

 07:05

Wahlbeteiligung dürfte bei 75,5 Prozent landen

Mit nur 60,61 Prozent wurde die Wahlbeteiligung Sonntag im vorläufigen Endergebnis am Sonntag ausgewiesen. Mit der Auszählung der Brief- und Wahlkartenwähler dürften aber noch rund 952.000 Stimmen zu den 3.877.129 am Sonntag an Urnen abgegebenen dazukommen. Damit wird die Beteiligung auf 75,5 Prozent steigen. Das ist aber immer noch ein recht deutlicher Rückgang gegenüber den 80,0 Prozent von 2017.

Dass es Briefwahlstimmen in Rekordhöhe geben wird, ist seit Freitag bekannt: Denn da veröffentlichte das Innenministerium, dass erstmals mehr als eine Million Wahlkarten - genau 1,070.933 - ausgestellt wurden. Das lässt bei ähnlicher Beteiligung und Rücklauf wie 2017 erwarten, dass noch rund 952.000 Stimmen fehlen.

 07:01

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Die Wahl ist geschlagen. Heute beraten die Parteigremien.