SPÖ, NEOS, Grüne für gemeinsame EU-Asylpolitik

Die außenpolitische Redaktion der APA hat die Spitzenkandidaten der fünf Parlamentsparteien und der Grünen im Vorfeld der Nationalratswahl zu verschiedenen Themen der Außen- und Europapolitik schriftlich befragt. Dabei taten sich durchaus deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien auf - vor allem, was die Migrationspolitik betrifft.

 

So setzen SPÖ, NEOS und Grüne auf eine gemeinsame europäische Asylpolitik. SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner forderte in diesem Zusammenhang "Solidarität" unter den EU-Ländern und Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen. ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz plädiert hingegen für eine Rückführung der Bootsflüchtlinge "in ihre Herkunftsländer oder sichere Drittstaaten". Für Rücknahmeabkommen mit afrikanischen Ländern sprechen sich die meisten Kandidaten aus, nur Rendi-Wagner zeigt sich skeptisch bezüglich Abkommen nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals: Diese wären derzeit "in ihrer Wirkung beschränkt".

 

Für eine Teilnahme Österreichs am Resettlement-Programm des UNO-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR sprachen sich erwartungsgemäß alle Parteien bis auf ÖVP und FPÖ aus. Kurz verwies darauf, dass Österreich bereits 1.900 Personen direkt aus Krisengebieten und zudem in den vergangenen Jahren zahlreiche weitere Flüchtlinge aufgenommen habe.

 

In Bezug auf die Entwicklungshilfe, die ja in engem Zusammenhang mit dem Thema Migrationsbewegungen steht, kommt von der Opposition der früheren türkis-blauen Regierung vor allem heftige Kritik an der derzeitigen Quote der Entwicklungszusammenarbeit von 0,26 Prozent des BNE (Bruttonationaleinkommen). Rendi-Wagner spricht sich dezidiert dafür aus, dass das Ziel von 0,7 Prozent des BNE von Österreich erreicht werden muss. Grünen-Spitzenkandidat Werner Kogler beklagt außerdem, dass der österreichische Beitrag zum Green Climate Fund der UNO der niedrigste aller OECD-Länder sei. Kurz hingegen weist auf die Erhöhung der Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit hin.

 

Bei den Fragen zur USA üben SPÖ, NEOS, Jetzt und Grüne heftige Kritik an US-Präsident Donald Trump, ÖVP und FPÖ geben sich hingegen zurückhaltend. Kurz betont, dass ein Handelskrieg zwischen den USA und Europa vermieden werden muss und verweist auch auf andere Konfliktthemen wie etwa den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen hin, ohne Trump persönlich zu kritisieren. Bei der Frage nach dem nächsten US-Präsidenten unterstützt Rendi-Wagner dezidiert die Demokratische Partei. Die Antwort von Jetzt-Spitzenkandidat Peter Pilz fällt launig aus: "George Clooney. Von mir aus auch Arnold Schwarzenegger (ich weiß, das geht nicht). Nur nicht Donald."

 

Beim Thema Iran-Atomabkommen sehen alle außer der FPÖ noch Chancen, dass durch eine konsequente Politik der Europäer und Verhandlungen das Abkommen noch gerettet werden kann. FPÖ-Spitzenkandidat Norbert Hofer zeigt sich dagegen skeptisch: "Ich fürchte, dieser ist nicht mehr zu retten."

 

Bei der Frage, ob sich die Europäische Union in einem Zerfallsprozess befindet, antwortet nur Pilz eindeutig mit Ja. Die meisten anderen sehen eher positive Entwicklungen bzw. sprechen von einer "Erfolgsgeschichte" - außer Hofer, der vor allem die "Reformbedürftigkeit" der EU betont und die "unorthodoxe" Bestellung der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisiert.

 

Zum Thema, ob Großbritannien nach dem 31. Oktober noch in der EU verbleiben wird, bietet Hofer den Sukkus: "Diese Frage kann derzeit wohl niemand seriös beantworten." Ähnlicher Meinung ist NEOS-Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger, während Rendi-Wagner eher von einem Hard Brexit am 31. Oktober, Kogler dagegen von einem weiteren Aufschub ausgeht. Zum EU-Austritt Großbritanniens an sich zeigen sich alle Kandidaten kritisch, nur Hofer gibt sich zurückhaltend bei der Beurteilung.

 

In der Frage eines möglichen EU-Beitritts der Türkei lehnen ÖVP und FPÖ diesen prinzipiell ab; auch Pilz sagt: "Für mich ist die Türkei kein europäischer Staat." Die anderen Kandidaten verweisen eher auf die aktuellen politischen Entwicklungen im Land, die "einen Türkei-Beitritt in weite Ferne gerückt" haben (Kogler).

 

In EU-internen Fragen zeigt sich ein Meinungsunterschied beim Einstimmigkeitsprinzip: Während Hofer gegen eine Abschaffung ist, sind die meisten anderen dafür, zumindest bei manchen Themenbereichen wie Steuern (Rendi-Wagner, Pilz, Kogler). Meinl-Reisinger plädiert gar für eine generelle Abschaffung der Einstimmigkeit. Kurz hält sich hingegen bedeckt: "Wir müssen auch eine Debatte darüber führen, wie wir schneller zu gemeinsamen Entscheidungen kommen und dabei sicherstellen, dass die EU in der Welt mit einer Stimme sprechen kann."

 

Bei Rechtsstaatsverstößen von EU-Mitgliedern fordern Rendi-Wagner und Kogler auch finanzielle Sanktionen. Kurz plädiert für "effizientere" Rechtsstaatsverfahren, Hofer schreibt von einem "Spagat zwischen berechtigter Kritik (...) und nationalstaatlichen Gesetzen". Nur Pilz spricht sich dezidiert für einen Rausschmiss einzelner Staaten aus der EU bei schweren und beharrlichen Rechtsstaatsverstößen aus.

 

Bei der Frage, ob der Vormarsch des Rechtspopulismus in Europa gestoppt ist, zeigt sich hingegen weitgehende Einigkeit: Nein. Kogler verweist weiters darauf, dass solche Parteien "häufig in der Regierung scheitern". Kurz betont: "Europa braucht eine starke Mitte, keine linken oder rechten Ränder."