Kickl sieht 'Interesse der ÖVP am Handy von Strache'
Ex-Innenminister Herbert Kickl im oe24-Interview.
oe24: Das Ibiza-Video ist durch das Buch wieder aufgeploppt, zudem gab es Razzien wegen der Casinos-Ermittlungen – wie groß ist der Schaden für die FPÖ?
HERBERT KICKL: Die FPÖ wurde nicht vollkommen zerstört, wie es sich manche – wohl auch die Buchautoren – erhofft hatten. Genutzt hat uns das Ibiza-Video sicher nicht, aber auch und vor allem nicht unserem Land: Denn die ÖVP hat es als Vorwand benutzt, die beliebte Regierung zu beenden und Neuwahlen vom Zaun zu brechen – trotz anderslautender Vereinbarung.
oe24: Norbert Hofer hat klargemacht, dass Strache erst in die Politik zurückkehren kann, wenn alle Verfahren eingestellt sind. Ihre Meinung?
KICKL: Die strafrechtlichen Vorwürfe müssen ausgeräumt sein. Aber ich erwarte mir zügige Ermittlungen auf solider rechtsstaatlicher Grundlage, keine parteipolitisch motivierte Verschleppung.
oe24: Ist Straches Polit-Karriere zu Ende? Es gibt Verwirrung, was er beruflich macht.
KICKL: Über seine beruflichen Pläne in der Privatwirtschaft entscheidet Heinz-Christian Strache wohl selbst. Alles andere wird die Zukunft weisen.
oe24: Es gibt offenbar einen Konflikt, wer das Strache-Handy auswerten soll. Trauen Sie dem BKA das zu? Oder befürchten Sie Leaks?
KICKL: Die maßgeblichen Akteure der Soko Ibiza sind fast ausschließlich ÖVP-Parteigänger und gehören, wie wir aus dem U-Ausschuss wissen, einem schwarzen Netzwerk an. Ich unterstelle ihnen nicht, ÖVP-Agenten zu sein. Aber ich unterstelle der ÖVP ein bestimmtes Interesse an dem, was sich vielleicht auf diesem Handy befindet.
oe24: Wie macht sich Ihr Nachfolger Peschorn? Sie hatten ihn ja zuletzt kritisiert.
KICKL: Er ist das, was sich die ÖVP unter einem „unabhängigen Expertenminister“ vorstellt: Er geht in die ÖVP-Zentrale, um sich dort die Befehle zu holen, und lässt sich von einem kohlrabenschwarzen Kabinett steuern.
oe24: Was stört Sie konkret an Peschorn?
KICKL: Er müsste für unsere Polizistinnen und Polizisten wie ein Fels in der Brandung stehen – genau das tut er nicht. Dafür werden wichtige Maßnahmen gestoppt oder verzögert, wie etwa die Rekrutierungskampagne oder die Beschaffung der neuen Munition. Und er schweigt zu der von der ÖVP beabsichtigten Aufweichung des Asylrechts zugunsten von Lehrlingen.
oe24: Sie plakatieren sogar die Koalition mit der FP. Geht das, wenn man sich die ÖVP-Forderungen ansieht? Kein Kickl als Minister etc.?
KICKL: Wir sind den Bürgern im Wort und die wollen mehrheitlich eine Fortsetzung der beliebten Politik der letzten Bundesregierung. Wenn die ÖVP auch in diesem Sinne weitermachen will, kann sie nur mit uns koalieren – und sie wird von Bedingungen Abstand nehmen müssen, die von diesem Weg wegführen.
oe24: Warum sind Sie gegen ein Identitärenverbot? Oder gilt die Distanzierung von dieser Gruppe nicht mehr?
KICKL: Gilt der Rechtsstaat für alle – das ist die Frage, um die es hier geht. Vereins- und Versammlungsfreiheit sind wesentliche Grund- und Freiheitsrechte. Der Beschluss des FPÖ-Vorstands gilt, aber deshalb braucht es kein Verbot.
oe24: Was haben eigentlich Sie für Bedingungen für eine Koalition?
KICKL: Jetzt wird zuerst gewählt und dann tun wir, was sich die Bevölkerung erwartet. Natürlich gehen wir in Verhandlungen mit dem Anspruch, dass die FPÖ wieder den Innenminister stellt, da sind wir nur konsequent. Im Gegensatz zu Sebastian Kurz: Er lobt die erfolgreiche Regierung samt den Leistungen eines freiheitlichen Innenministers, und gleichzeitig will er das Innenministerium unbedingt zur ÖVP zurückholen. Da stolpert das türkise Bein über das schwarze.
oe24: Der frühere Minister Karl Schlögl hat gesagt, es wäre auch für Sie besser, wenn Sie nicht mehr Innenminister würden und sie sich neu erfänden. Haben Sie sich innerlich von diesem Amt verabschiedet? Der Bundespräsident will Sie ohnehin nicht mehr angeloben.
KICKL: Die Meinung der beiden Herren in Ehren, aber zuerst sind die Wähler am Wort. Und ich erlebe, dass viele Wähler ganz anders denken und mir sogar Vorzugsstimmen geben wollen, weil sie mich wieder im Innenressort sehen wollen. (gü)
