Hofer suspendiert FPÖ-Klubobmann in Niederösterreich

Wegen Gefahr im Verzug

Hofer suspendiert FPÖ-Klubobmann in Niederösterreich

Wien/St. Pölten. FPÖ-Obmann Norbert Hofer hat erstmals von seinem Suspendierungsrecht Gebrauch gemacht und es hat gleich einen hochrangigen Vertreter der Freiheitlichen getroffen, nämlich den Klubobmann im niederösterreichischen Landtag. Martin Huber hatte zu Adolf Hitlers Geburtstag am 20. April Glückwünsche "an jene, die heute Geburtstag haben" auf Facebook gepostet.

Eine Recherche habe ergeben, dass Huber an keinem anderen Tag Geburtstagswünsche ausgesprochen habe, erklärte Hofer in einer Aussendung. Wegen Gefahr im Verzug sei der Klubchef daher mit sofortiger Wirkung aus der FPÖ suspendiert worden.

Huber gab Posting zu

Der von Bundesparteichef Norbert Hofer suspendierte FPNÖ-Klubobmann Martin Huber hat am Samstagabend das Facebook-Posting aus dem Jahr 2014 zugegeben. Es sei aber "sehr weit hergeholt", daraus eine Nähe zum Nationalsozialismus zu konstruieren, sagte er den "Niederösterreichischen Nachrichten" ("NÖN"). Die VPNÖ forderte indes, dass Huber kein politisches Mandat mehr ausüben solle.
 
"Ja, ich habe am Ostersonntag 2014, Herzlichen Glückwunsch an jene die heute Geburtstag haben' gepostet", wurde Huber in einem Onlinebericht der "NÖN" zitiert. "Persönlich distanziere ich mich seit jeher ausdrücklich von NS-Gedankgut", betonte Huber.
 
Seitens der Freiheitlichen Landespartei hieß es am Samstag in einer Aussendung, dass die Entscheidung Hofers akzeptiert werde. "Er wurde am Bundesparteitag von über 800 Delegierten einstimmig mit jenem Rechtsinstrument ausgestattet, von dem er nun Gebrauch macht", sagte Landesparteisekretär Michael Schnedlitz. Die Suspendierung sei die "erste Konsequenz" eines Fehlers, den Huber vor "mehreren Jahren" begangen habe.
 
Die niederösterreichische Volkspartei nahm die FPÖ unterdessen in die Pflicht. Diese müsse "jetzt auch dafür Sorge tragen, dass Martin Huber auch kein politisches Mandat mehr ausübt - sowohl im NÖ Landtag als auch im Gemeinderat", teilte Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner der APA in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Klar sei, dass "mit aller Konsequenz gegen all jene vorgegangen werden muss, die sich mit faschistischen oder neonazistischen Äußerungen selbst für jedwede Position in unserem Land disqualifizieren", befand Ebner.
 

SPÖ nimmt ÖVP in die Pflicht

Nachdem der Klubchef der niederösterreichischen Freiheitlichen, Martin Huber, von seiner eigenen Partei suspendiert wurde, hat die SPNÖ die Landes-ÖVP in die Pflicht genommen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sei gezwungen zu handeln, wenn Huber weiterhin im Landtag bleibt, erklärte Wolfgang Kocevar, der Landesgeschäftsführer der Sozialdemokraten, am Samstagabend.
 
Kocevar stellte in einer Aussendung die Frage, ob die VPNÖ gewillt sei, "wieder einmal nonchalant über einen 'Einzelfall' mehr hinwegzusehen, um das Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ in Niederösterreich und eine neuerliche schwarz-blaue Koalition auf Bundesebene nicht zu gefährden". Der Parteimanager forderte, dass sich die ÖVP deklarieren müsse: "Entweder sie zieht Konsequenzen gegen die rechten Aktionen oder muss den Mut haben, zu sagen, das ist uns egal - Hauptsache wir bleiben gemeinsam mit der FPÖ an der Macht!"
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