Eine Asyl-NGO zeigte Herbert Kickl nach dessen Parteitagsrede wegen Verhetzung an.
Herbert Kickl hatte die blauen Funktionäre am FPÖ-Parteitag zwar bestens unterhalten, seine deftige Rede hat jetzt aber ein juristisches Nachspiel.
Die NGO fairness-asyl brachte bei der Staatsanwaltschaft Graz eine Sachverhaltsdarstellung gegen den blauen Klubchef ein. Tatbestand: Verhetzung. Kickl hatte in seiner Rede von einem „Triple-A“ in der Asyl-Politik gesprochen, das SPÖ und ÖVP zu verantworten hätten – „Aggressive afghanische Asylwerber“. Er wolle das wieder „downgraden“. Kickl sprach in Bezug auf Asylwerber außerdem von „Facharbeitern für das Hantieren unter der Gürtellinie“.
In der Anzeige, die ÖSTERREICH vorliegt, heißt es: „Herr Kickl verletzt die Menschenwürde einer ethnischen und nationalen Gruppe und beschimpft pauschal afghanische Staatsangehörige.“ Kickl versuche gezielt, die „öffentliche Meinung gegen afghanische Asylwerber aufzubringen“. Die Aktivisten orten bei Kickl zudem eine „fragwürdige Einstellung zur Verfassung“.
Aktivisten: Debatte über Beschränkung der Immunität
Kickl hatte in seiner Rede auch politische Mitbewerber verunglimpft („Kogler tankt auch gerne“) und Gewalt angedroht („rechte Gerade“), doch dies ist nicht Teil der Anzeige.
Kickl ist freilich durch die parlamentarische Immunität geschützt, es ist unwahrscheinlich, dass diese aufgehoben wird. „In diesem Fall würden wir weitere Schritte setzen“, sagt Doro Blancke von fairness-asyl, die bei der Wahl für den Wandel kandidiert. „Immunität ist wichtig, aber wir wollen eine breite Debatte darüber, ob die Aufhebung nicht um diesen Paragrafen ausgeweitet werden könnte.“ Es müsse im Sprachgebrauch „Grenzen geben, auch für Politiker“, so Blancke. Kickl war am Montag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. D. Knob
