Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper thematisiert das FPÖ-Plakat im Hohen Haus.
Das Wahlplakat mit Herbert Kickl und Polizisten stört die Neos – sie wollen von Innenminister Wolfgang Peschorn per parlamentarischer Anfrage wissen, ob die Darstellung strafbar ist. „Mit gutem Grund gibt es strenge Regeln dafür, wo Polizistinnen und Polizisten auftreten dürfen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Polizei parteipolitisch voreingenommen ist“, so Krisper. Selbst wenn es sich um Schauspieler handle, sei die Sache rechtlich kritisch: „Peschorn muss dafür sorgen, dass sich die FPÖ an Gesetze hält. Ich erwarte entsprechende Schritte“, so Krisper.
