Verteidigungsminister Starlinger ist man für die "schonungslose Darstellung" im tags zuvor präsentierten Zustandsbericht dankbar.
Wien. FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch hat am Mittwoch bekräftigt, dass die Erhöhung des Bundesheeresbudgets für die Freiheitlichen eine Koalitionsbedingung darstellt. Und zwar müsse parallel zur Aufstockung des Regelbudgets der Investitionsrückstau von rund 16 Mrd. bedient werden. Verteidigungsminister Thomas Starlinger ist man für die "schonungslose Darstellung" im Zustandsbericht "dankbar".
Die FPÖ habe immer die "klare Linie" vertreten, dass ein Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben aufgewendet werden müsse, erklärte Bösch bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Die ÖVP sei jedoch anderer Ansicht gewesen, so der freiheitliche Sicherheitssprecher. Dabei habe man sich in den Regierungsverhandlungen darauf geeinigt, dass "überall gespart wird, nur nicht bei der Sicherheit". Vor dem Platzen der türkis-blauen Regierung sei Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek in "guten Verhandlungen" gewesen, so Bösch: "Leider zerbrach die Regierung."
Daher habe sich auch danach die "bizarre Situation" im Nationalrat ergeben, dass man gemeinsam mit der SPÖ einen Entschließungsantrag eingebracht habe, der für das Bundesheer Budgetmittel in der Höhe von 2,6 Mrd. Euro für das Jahr 2020 bzw. 3 Mrd. Euro für 2021 fordert. In dessen Annahme im Plenum am 3. Juli ortete Bösch einen "ersten großen Schritt", schließlich seien darin das erste Mal Zahlen festgehalten worden.
Auch die freiheitlichen Bundesheergewerkschafter, Manfred Haidinger und Werner Hammer, sahen den Zustand des Bundesheeres im Argen und erinnerten, dass auch Soldaten ein Recht auf Schutz hätten. Dafür müsse etwa der Mangel in Quantität und Qualität der Ausrüstung, in der Mobilität und in der Ausbildung behoben werden. Haidinger, der auch FPÖ-Sicherheitssprecher im burgenländischen Landtag ist, forderte zudem die Anhebung der Vergütung der Grundwehrdiener. Diese sollte zumindest über der Mindestsicherung liegen. Eine Diskussion über eine sinnvolle Adaptierung der Tauglichkeitskriterien begrüßte er.
