Am Montag kam es zur Aussprache mit dem Wiener FPÖ-Chef Nepp. Das Thema Rücktritt ist vom Tisch.
Alle Parteien haben den Parteiausschluss und Rücktritt von Ursula Stenzel gefordert, nachdem diese am Samstag an einem Marsch der rechtsextremen Identitären in Wien teilgenommen hatte. Alle Parteien bis auf die FPÖ. Und diese stellte sich am Montag unmissverständlich hinter ihre Stadträtin. Wiens FP-Chef Dominik Nepp, der Stenzel zur Aussprache bat, erklärt ÖSTERREICH: „Ich habe mit ihr geredet, und sie hat ihren Fehler eingesehen. Sie wird sich künftig vor solchen Auftritten mit uns absprechen.“ Sie hätte nicht gewusst, dass die Identitären hinter dem Marsch stünden, meinte auch FP-Spitzenkandidat Norbert Hofer, der die Rücktrittsaufforderungen zurückwies. FP-Klubchef Herbert Kickl fand „nichts Verwerfliches“ an Stenzels Rede vom Samstag.
Für ÖVP zeigt FPÖ damit keine Regierungsfähigkeit
Der Streit um die Rechtsextremen – jetzt vor allem zwischen ÖVP und FPÖ – geht nun freilich in eine Verlängerung. Die Türkisen haben Stenzels Auftritt zum Anlass genommen, eine Änderung des Vereinsgesetzes noch vor der Wahl zu fordern, um die Identitären auflösen zu können. Das lehnt die FPÖ geschlossen ab. Allerdings hat SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner grundsätzliche Sympathie für diese Forderung erkennen lassen.
In der ÖVP werten Spitzenpolitiker den jüngsten „Eklat um Stenzel“ als weiteren Beweis, dass die FPÖ „nicht regierungsfähig“ sei – sagen sie zumindest hinter den Kulissen immer deutlicher.
FPÖ-Connection zu Identitären
Dass der erst 16-jährige Roman Möseneder wiederholt bei Veranstaltungen der Identitären zu sehen ist, muss auch der FPÖ bekannt sein. Das Mitglied des RFJ (Ring Freiheitlicher Jugend) macht daraus auf Twitter kein Geheimnis. So ist Möseneder auch auf Fotos vom Marsch der Identitären neben FP-Stadträtin Ursula Stenzel zu sehen. Vor diesem Treffen postete FPÖ-Landtagsabgeordnete, Leo Kohlbauer, übrigens seinen „patriotischen Dialog“ mit Möseneder.
Dem Verfassungsschutz ist der junge Möseneder bekannt. Noch interessanter sind für den Inlandsgeheimdienst aber weitere und höherrangige Kontakte von Blauen und Identitären, die gerade in einen neuen Bericht einfließen.
