FPÖ-Chef Norbert Hofer hängt die Latte für ein Comeback von Heinz-Christian Strache hoch.
In ÖSTERREICH kündigt der neue FPÖ-Obmann auch einen neuen Vorstoß gegen das Rauchverbot an.
ÖSTERREICH: Was sagen Sie zu dem mutmaßlichen Hackerangriff auf die ÖVP-Zentrale in Wien?
NORBERT HOFER: Mir macht das große Sorgen. Wir haben die Hintermänner des Ibiza-Videos, den Hackerangriff – alles Aktivitäten, die aus dem Ausland nach Österreich hinein wirken. Eine echte Gefahr für unsere Demokratie.
ÖSTERREICH: Bleiben wir bei der ÖVP: Die Koalition ist geplatzt, jetzt streben Sie eine neue Zusammenarbeit an. Ist die Vertrauensbasis nicht zerstört?
HOFER: Nein. Natürlich war es enttäuschend, wie die Koalition auseinandergegangen ist. Wir wollen die Arbeit trotzdem fortsetzen. Vom Regierungsprogramm sind noch viele Punkte offen. Das ist aber kein Bitten und kein Betteln um eine Koalition. Wir können auch sehr gut Opposition.
ÖSTERREICH: Sehen Sie für ein neues Koalitionsübereinkommen denn gröbere Hürden?
HOFER: Es ist bekannt, dass wir keine zu großen Differenzen hatten. Es wird einen Punkt geben, den man länger diskutieren wird – die direkte Demokratie.
ÖSTERREICH: Da wollte die ÖVP erst ab 10 % der Wahlberechtigten verpflichtende Volksabstimmungen. Was wollen Sie?
HOFER: Unser Vorschlag ist, dass, wenn 4 % ein Volksbegehren unterzeichnen, es zu einer verpflichtenden Volksabstimmung kommt. Das wären rund 250.000 Unterschriften. Damit werden wir in Verhandlungen gehen, so es welche gibt.
ÖSTERREICH: Und die Frage des Innenministers wird kein schwieriger Punkt? Sie wollen doch Herbert Kickls Comeback, die ÖVP will das keinesfalls.
HOFER: Die ÖVP fordert das Innenministerium für die ÖVP, wir für die FPÖ. Bei Verhandlungen werden wir dann sehen, was herauskommt.
ÖSTERREICH: Ist der Innenminister eine Bedingung?
HOFER: Wenn ich in Verhandlungen hineingehe, dann werde ich alles unternehmen, damit ich meine Position durchsetzen kann.
ÖSTERREICH: Sind Sie dafür, die ORF-Gebühr abzuschaffen?
HOFER: Das ist ein Teil des Programmes, aber wir sind nicht dafür, den ORF zu ruinieren. Unser Modell ist, dass man den ORF steuerfinanziert – aber langfristig. Es soll nicht jedes Jahr ein Betteln bei der Regierung wegen des Geldes geben.
ÖSTERREICH: Und das Rauchverbot wollen Sie auch kippen?
HOFER: Ja, unser Vorschlag sieht vor, dass man ab einer gewissen Uhrzeit das Rauchen erlaubt – eben, wenn keine Kinder mehr im Lokal sind.
ÖSTERREICH: Was wäre das für eine Uhrzeit – ab 22 Uhr, oder?
HOFER: 20 Uhr oder 21 Uhr. Und nur in den Bereichen, die vorher als Raucherbereiche definiert wurden. Wichtig ist auch noch, dass der Wirt nicht für Menschen rechtlich verantwortlich ist, die sich vor dem Lokal aufhalten.
ÖSTERREICH: Sie werden am Samstag in Graz zum Parteichef gewählt – und fordern ein Durchgriffsrecht. Wie sieht das aus?
HOFER: Der Chef der FPÖ soll, wenn etwas passiert, jedes Parteimitglied bei Gefahr in Verzug ausschließen können.
ÖSTERREICH: Was ist der Unterschied zu bisher?
HOFER: Bisher konnte der Bundesparteiobmann nur ein Mitglied der Bundesparteileitung ausschließen.
ÖSTERREICH: Gibt es einen konkreten Anlass? Etwa der oö. Landesrat Klinger, der von „Mischkulturen“ gesprochen hat?
HOFER: Nein, es gibt keinen konkreten Anlass.
ÖSTERREICH: Wird Klinger von Ihnen ausgeschlossen?
HOFER: Nein, er hat sich entschuldigt. Die Herausforderung ist ja eher, dass es Parallelgesellschaft gibt. Ich habe mich aber schon sehr gewundert über diese Aussage.
ÖSTERREICH: HC Strache wird ja beim Parteitag fehlen. Bleibt es dabei: Bevor er wieder zurückkommt, müssen alle Verfahren eingestellt sein?
HOFER: Für mich ist eine Rückkehr kein Thema, solange es rechtliche Probleme rund um das Video gibt.
ÖSTERREICH: Ginge sich das aus für die Wien-Wahl im Herbst? Das wird ja wohl eher knapp.
HOFER: Das sehe ich auch so. Ich weiß nicht, wie schnell die Justiz arbeitet – aber knapp ist es auf jeden Fall.
ÖSTERREICH: Haben Sie Kontakt zu Strache?
HOFER: Ich habe seit zwei Wochen keinen Kontakt. Es liegt auch daran, dass ich im Wahlkampf und deswegen rund um die Uhr im Einsatz bin.
ÖSTERREICH: Warum ist er nicht ausgeschlossen worden?
HOFER: Es ist parteischädigendes Verhalten. Er hat aber für die Partei sehr viel geleistet. Deswegen wurde er nicht ausgeschlossen.
Interview: G. Schröder
