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Wirbel um FPÖ-Politikerin

Stenzel verweigert Rücktritt: 'Kein Fehler, mitzugehen'

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Nach ihrem Auftritt bei den Identitären hagelt es Rücktritts-Aufforderungen an FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel.

Die „nicht amtsführende FPÖ-Stadträtin“ in Wien bleibt aber stur: „Das ist lächerlich“, lehnt sie einen Rücktritt ab. Ihr sei halt nicht aufgefallen, „dass auch (Hunderte, Anm.) Vertreter der Identitären anwesend waren“, als sie an der Demo in der Wiener Innenstadt teilnahm, so Stenzel. Sie sei, wie in den vergangenen Jahren auch, zur Veranstaltung „zum Gedenken an die Befreiung Wiens von den Türken 1683“ eingeladen worden. Dass die Identitären Veranstalter waren, wusste sie nicht. Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig über Ursula Stenzels Entschuldigung: „Man sollte als Politiker schon immer wissen, wo man ist.“

Ursula Stenzel Identitäre
© TZOE/Gruber

Provokation

FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel trat – wie berichtet – Samstagabend beim Marsch in der Wiener Innenstadt auf. Organisator des Umzugs war Philipp Huemer, Nr.2 der Identitären in Österreich. Mit einer Fackel in der Hand marschierte sie neben völkischen Jungmännern mit, hielt sogar eine Rede. Die Reaktion aller Par­teien – außer der FPÖ: blankes Entsetzen. ÖVP, SPÖ, Neos, Liste Jetzt und Grüne forderten geschlossen den Ausschluss Stenzels aus der FPÖ. „Der Auftritt ist inakzeptabel“, so ÖVP-General Nehammer: „Wir erwarten ihren Rücktritt.“ SPÖ-Chefin Rendi-Wagner meint: „Es ist Zeit für ihren Rücktritt.“ Peter Pilz konstatierte: „Norbert Hofer hat die Kontrolle über die FPÖ verloren.“

Identitäre demo
© TZOE/Gruber
Rund 300 Menschen nahmen an dem Fackelzug der Rechtsextremen teil.

Im April hatte Hofer gesagt: „Es ist unvorstellbar, dass jemand, der bei uns aktiv ist, sagt, ‚Ich spende etwas oder ich gehe zu einer Veranstaltung oder Demo der Identitären‘.“ Dennoch zog die FPÖ keine Konsequenzen. Stenzel Nähe zu den Identitären zu unterstellen, „wäre absurd“, so FPÖ-Generalsekretär Vilimsky. Heute gibt es FP-intern ein klärendes Gespräch mit Stenzel.

Video zum Thema: Rendi-Wagner und Ludwig äußern sich zu Stenzel-Auftritt

1683: Kahlenberg- Schlacht beendete Türkenbelagerung

Die Niederlage vom 12. September 1683 bedeutete auch den Anfang vom Ende der türkischen Macht-Politik in Europa. Rechte Gruppen instrumentalisieren diesen Tag. Auch der Christchurch-Attentäter, der mit Identitären-Chef Sellner in Kontakt stand, hatte das Datum auf seine Kalaschnikow gemalt.

Ursula Stenzel: "Das ist doch lächerlich. Ich trete nicht zurück."

Stenzel nahm in einem Ö1-
 Interview zu den heftigen Vorwürfen Stellung.

  • Über Ihren Auftritt sagte sie: „Ich war mir natürlich nicht bewusst, dass es eine Identitären-Organisation war, die das auf die Beine gestellt hat. Ich habe das nicht so empfunden. Ich würde den Identitären nie beitreten. Aber ich zolle jedem Respekt, der hier an österreichische und europäische Geschichte erinnert. Ich war in den vergangenen Jahren immer wieder an dieser Kahlenberg-Veranstalung dabei. Ich finde, es gehört auch zu einer Erinnerungskultur von uns Österreichern und Europäern, an dieses Datum zu erinnern. Wäre das damals nicht passiert, würde Österreich heute ein anderes Bild darstellen.“
  • Ob es ein Fehler war, daran teilzunehmen: „Nein, sicherlich nicht. Man sollte Erinnerungskultur im weitesten Sinne pflegen und auch unterrichten. Das ist ein gutes Recht in einer Demokratie. Ich entschuldige mich nicht für eine Teilnahme, die dieses Thema hat. Aber ich habe nichts mit den Identitären zu tun.“
  • Über die Rücktrittsaufforderungen: „Das ist doch wirklich lächerlich. Ich trete sicher nicht zurück. Ich würde wieder teilnehmen an dieser Veranstaltung, würde mir aber die Organisatoren vorher genauer anschauen.“

(wek)

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