oe24.TV-Kommentator Gerald Grosz und seine Kolumne über den Wahlkampf.
Neue Lage, 17 Tage. Die alles entscheidende Frage: Wie hält man es mit den Identitären? Tatsächlich versteigt sich der inhaltslos geführte Wahlkampf in einem Land mit 8,8 Millionen Einwohnern in der hochstilisierten Frage, wie man zur Zukunft eines Vereins mit exakt 364 Mitgliedern (Quelle: BVT-Bericht 2018) steht.
Selbst der Nationale Sicherheitsrat beschäftigt sich mit den pubertierenden Aktivisten, nicht mit den vor Österreichs Gerichten untergetauchten Jihadisten. Sie lesen richtig. Nicht neue Arbeitsmodelle in Zeiten der Digitalisierung für Hunderttausende von Arbeitnehmern werden diskutiert, auch nicht die Ausgestaltung einer längst versprochenen Steuerreform für Millionen von Staatsbürgern. Und schon gar nicht wird über die Tatsache und die damit einhergehenden Probleme gesprochen, dass der Flüchtlingszustrom nach Europa ungebrochen ist, die Grenzen der EU an den Löchern des Emmentaler-Käses Modell genommen haben.
Verfassung lässt ein Verbot derzeit nicht zu
Deren Anführer reiben sich dank der medialen Präsenz die Hände und können sich ins Fäustchen lachen, wohl wissend der Tatsache, dass ein Vereinsverbot ohne Vorlage strafrechtlicher Tatbestände seiner Organe verfassungsrechtlich unmöglich erscheint. Der diesmalige Schuhlöffel, diese unerquickliche Diskussion zum gefühlt hundertsten Mal in die politische Arena zu werfen, war die Teilnahme der ehemaligen ORF-Moderatorin und FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel an den Gedenkfeierlichkeiten zur Befreiung Wiens von der historischen Türkenbelagerung im Jahr 1683.
Und nicht ihre dort gehaltene Rede mutete skurril an, ganz im Gegenteil, sondern wohl eher jene wunderliche Verteidigungslinie, als langjährige Politikerin nicht gewusst haben zu wollen, auf welcher Veranstaltung man spricht. Spott und Häme ergossen sich über die langjährige ÖVP-Europaparlamentarierin, nicht zu Unrecht, wie ich meine.
Steilvorlage für den politischen Mitbewerber
Denn Ursula Stenzel hätte wissen müssen, dass es in unserem Land und in einer Zeit der vorgefertigten und undifferenzierten Meinung schon lange nicht mehr darauf ankommt, was man sagt, sondern in erster Linie, wer es sagt und zu welchem Kreis man spricht.
Und statt zum sinnstiftenden Element dieses Gedenkens zu stehen, statt den historischen Bezug der Geschehnisse vor mehr als 336 Jahren zu den Problemen der Gegenwart unseres Kontinents offensiv zu diskutieren, gibt man den politischen Mitbewerbern mit lächerlichen Erklärungsversuchen insofern eine Steilvorlage, indem man sich von der Mitteilnahme von Mitgliedern dieser Identitären Bewegung – zufällig oder nicht sei dahingestellt – peinlich berührt und nervös zeigt.
Rot-schwarze Allianz für Vereinsverbote
Die ÖVP zögerte nicht lange und stößt in einer rot-schwarzen Allianz mit der undurchsetzbaren Forderung nach Vereinsverboten in diesen kleinen Türspalt der sonst so geschlossenen Reihen der FPÖ, versucht, die Blauen mit einem Kleinstverein vor sich herzutreiben.
Mir bleibt nur zu sagen: Solange die kleine Welt an der Donau ihr Hauptproblem tatsächlich im Umgang mit ein paar Jugendlichen sieht, können wir uns getrost zurücklehnen und laut schreien: Tu felix Austria!
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