Die Grünen kritisieren den Umgang der türkis-blauen Regierung mit der Opposition.
Anfragen unzureichend beantwortet, Gesetze ohne Begutachtung durchgepeitscht, wenig Mitsprache – die Grünen orten „Druck auf die Opposition“ unter der früheren türkis-blauen Regierung. Um darauf aufmerksam zu machen, befinden sie sich derzeit auf einer „Demokratie-Tour“ durch Österreich.
Parlament soll nach Wahl wieder gestärkt werden
Ewa Ernst, Kandidatin für den Nationalrat, fordert in ÖSTERREICH-Geschichte mehrere U-Ausschüsse für die nächste Legislatur-Periode. „Der BVT-U-Ausschuss muss nach der Wahl jedenfalls fortgeführt werden. Es geht da um den Verfassungsschutz und um die Rolle von Ex-Innenminister Kickl. Da tauchen ständig neue Infos auf.“ Zudem müsse die Schredder-Affäre der ÖVP im Parlament untersucht werden. In der Causa Ibiza sei die unabhängige Justiz gefordert. „Aber natürlich ist auch das Parlament in der Verantwortung, die Aufklärung voranzutreiben.“
Die Demokratie-Tour führt Ernst gemeinsam mit den grünen Kandidaten Alma Zadic und David Stögmüller heute nach Salzburg. Spannend wird der Termin morgen in Oberösterreich, wo aufgrund der schwarz-blauen Landesregierung auch lokale Themen angesprochen werden.
