Kogler für Sondierung mit der ÖVP

Vorstoß in ÖSTERREICH

Kogler für Sondierung mit der ÖVP

Wien. In Sachen Koalition mit der ÖVP gibt sich Grünen-Chef Werner Kogler zwar skeptisch, reden will er mit den Türkisen von Sebastian Kurz allemal: Im Interview mit ÖSTERREICH spricht sich Kogler für ausführliche Sondierungsgespräche mit der ÖVP aus, wo „Alternativen zu Türkis-Blau ausgelotet“ werden sollen: „Es muss doch etwas kommen, was 25 Mal besser ist als Türkis-Blau“, so Kogler.

Gleichzeitig nennt Kogler Themenbereiche, in denen sich etwas ändern muss: Die Grünen wollen initiativ werden, damit es für jedes Kind gleich viel Familienleistungen gibt. Kogler: „Das Ganze unter dem Motto: Kinder­armut bekämpfen – und nicht arme Kinder.“

Das große ÖSTERREICH-Interview mit Wener Kogler

Grünen-Chef Werner Kogler bewertet im ÖSTERREICH-Interview die Chancen hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit der ÖVP eher schlecht, außer Sebastian Kurz legt ­eine Kehrtwende hin.

ÖSTERREICH: In Ihrem Wahlprogramm haben Sie mit ­einer Neuordnung der Kinderförderung aufhorchen lassen. Was wollen Sie da genau?

Werner Kogler: Wir haben den Slogan „Kinder­armut bekämpfen und nicht die armen Kinder.“ Es läuft ja in diesem Bereich derzeit viel falsch: Wer viel hat und verdient, bekommt viel dazu. Wer wenig hat, kriegt fast gar nichts mehr. Wer fast nichts hat, dem wird das auch noch weggenommen. Die Mindest­sicherung ist ja beim zweiten, dritten und vierten Kind schon auf 1,20 Euro pro Tag herunten. Das drängt 50.000 und 100.000 Kinder mehr an die ­Armutsgrenze – oder über diese Grenze sogar hinaus.

ÖSTERREICH: Wie sieht Ihr Plan dagegen aus?

Kogler: Es kann doch nicht sein, dass bei den reicheren Familien am Schluss mehr Förderung überbleibt als bei den ­armen. Mein Ziel wäre, dass in zwei bis drei Legislaturperioden dem Staat jedes Kind gleich viel wert sein muss.

ÖSTERREICH: Und wie soll das funktionieren?

Kogler: Wir müssen alles – Mindestsicherung, Familienbeihilfe und die steuerlichen Regelungen wie den Familienbonus zusammen anschauen. Am Ende soll jedes Kind eine ähnliche Förderungshöhe kriegen. Da soll politisch einmal ­einer dagegen reden.

ÖSTERREICH: Umsetzen kann man so etwas nur in ­einer Regierung. Sie sagen ja immer, die türkise ÖVP ­müsse sich gewaltig ändern, damit Sie mit ihr in eine ­Koalition ändern.

Kogler: Man kann mit viel Druck auch aus der Opposition heraus etwas ändern. Das machen wir gerade beim Klimaschutz. Ihre Frage läuft drauf hinaus, was ist mit diesen Türkisen alles denkbar. Es ist nicht zu erwarten, dass sie alles, was die jemals gesagt haben oder getan haben, rückabwickeln. Ich mache es jetzt am Beispiel Kinderarmut fest: Hier muss sich was zum Besseren ändern, sonst geht es nicht.

ÖSTERREICH: Die ÖVP hat sich bei den Asyl-Lehrlingen gewandelt. Sogar die Maklergebühren für Mieter ­wackeln auf einmal. Da tut sich doch was.

Kogler: Ja. Letzteres hat mich auch überrascht. Ich glaube, dass hier die Meinungsumfragen Regie führen. Die ÖVP arbeitet eben so. Und es ist schon längst klar geworden, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Abschiebepraxis bei den Lehrlingen ablehnt und dafür ist, dass es Kontingente gibt und wir ­Leute, die wir brauchen, nicht abschieben. Dafür hat ja unser Rudi Anschober besonders gekämpft. Und auch das Thema leistbares Wohnen steht bei den Wählerinnen und Wählern ganz oben.

ÖSTERREICH: Es ist also kein Läuterungsprozess, sondern einfach Druck?

Kogler: Die sehen, wohin sich die Mehrheiten bewegen und die wollen natürlich Stimmen realisieren. Mit diesen Ankündigungen – auch beim Klimaschutz – wollen sie nicht nur bei den Grünen reingrasen, sondern klarer­weise auch bei der SPÖ.

ÖSTERREICH: Rechnen Sie mit Koalitionsverhandlungen mit der Kurz-ÖVP?

Kogler: Eigentlich rechne ich nicht damit. Was es geben könnte, und da wäre ich ja auch dafür, ist eine ausgiebige Sondierungsphase. Wenn viele nicht die türkis-blaue Regierung wollen, da muss man sich die Alternativen überlegen. Es muss doch etwas kommen, das 25 Mal besser ist als das, was bei Türkis-Blau rauskommt. Das muss man in Sondierungsgesprächen vorher einmal ausloten.

ÖSTERREICH: Was soll konkret ausgelotet werden?

Kogler: Alternativen zu Türkis-Blau. Wenn sich da rausstellt, was ich ja eher erwarte, dass  alles sehr schwer zusammengeht oder gar nicht, dann wird es keine Koalitionsverhandlungen geben. Jedenfalls wird es schon eine Zeit in Anspruch nehmen.

ÖSTERREICH: Dass Sie ins Parlament kommen, ist aber relativ sicher. Sie haben gesagt, Sie werden dort wie der Clint Eastwood einreiten.

Kogler: Das war nicht aufs Parlament bezogen, sondern auf die gesamte Aufstellung, in der sich die Grünen befinden. Das bezieht sich auf alles, auch auf Regierungsgespräche. Das Wichtigste ist, dass wir wieder ins Parlament kommen. Dann sehen wir weiter. Das ist das Clint-Eastwood-Prinzip: Wir reiten IN die Stadt und der Rest ergibt sich.

ÖSTERREICH: Was ist ­eigentlich Ihr Wahlziel?

Kogler: Es sollen einmal alle laufen. Das Wichtigste ist, dass wir alle wieder reinkommen. Bei der EU-Wahl war die Hürde fünf Prozent. Jetzt sind es vier. Ich werde jetzt nicht abstreiten, dass acht Prozent doppelt so gut sind wie vier Prozent. Es ist jetzt das Allerwichtigste, dass die Leute jetzt nicht taktisch in der Gegend herumwählen. Das haben wir schon oft genug gehabt. Die Frage zu den zweistelligen Umfragen: Da halte ich genau nichts davon. Der Wahlkampf geht erst richtig los.

(gü)

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