Grünen-Chef Kogler bestätigte, dass der ehemalige Planungssprecher kein Mitgleid mehr ist.
Christoph Chorherr, der zuletzt aufgrund des Flächenwidmungsskandals - oe24 berichtete - massiv unter Druck geriet, ist nicht mehr Mitglied der Grünen. Das bestätigte deren Bundessprecher Werner Kogler gegenüber der "Zeit im Bild".
So kurz vor einer Nationalratswahl und den Wiedereinzug in das Parlament, ist ein solcher Spendenskandal nur wenig förderlich um Stimmen zu jagen. Wie ÖSTERREICH berichette, ie Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen Planungssprecher und lässt sich massenweise Akten aus der MA21 A, der Magistratsabteilung für Flächenwidmungen, zukommen.
Er habe die Mitgliedschaft "jetzt" zurückgelegt, hoffe aber, nach Klärung der Vorwürfe wieder eintreten zu können, betont Chorherr gegenüber "Wien heute".
Chorherrs Spenderliste
Und während die Chefin der Wiener Grünen Birgit Hebein und ihr mittlerweile Ex-Parteifreund Christoph Chorherr trotz oft beteuertem Willen zur Transparenz keine Namensliste all jener Finanziers vorlegen wollen, die für das Charity-Projekt Chorherrs in Südafrika viel Geld gespendet haben, kann ÖSTERREICH nun ein interessantes Schreiben veröffentlichen.Darauf finden sich einige Namen, die bei den Korruptionsermittlungen der Justiz vielleicht hilfreich sind. Hier ein Auszug der mutmaßlichen Finanziers, die Geld an den Chorherr-Verein überwiesen:
- Kallco, die 100%-Tochter der WAG (Wohnungsanlagen Gesellschaft), ein Unternehmen, das sicher häufig die passenden Flächenwidmungen benötigt.
- das Umweltbundesamt. Bemerkenswert: Dieses Amt konnte eigentlich nur Steuergeld in Chorherrs Projekt einzahlen.
- die Investkredit, die spätere Pleitebank, die 2005 von der Volksbanken AG geschluckt worden ist.
- das Gold Reef City Casino in Südafrika: damals ein Tochterunternehmen der Casinos Austria.
- die Brainbows Informationsmanagement GmbH: Geschäftsführerin ist die bekannte Lobbyistin Monika Langthaler. Der zweite Brainbows-Geschäftsführer Christian N. war zu diesem Zeitpunkt auch im Vorstand des Charity-Vereins Chorherrs.
Auf weiteren Spendenlisten finden sich, wie der "Kurier" bereits berichtet hat, auch der Name der "Ithuba Capital", die zuvor als Montana Capital Financial Services dem Heumarkt-Investor Michael Tojner zuzuordnen war. Er hat die Mehrheitsanteile im Jahr 2009 an den Investmentbanker Willi Hemetsberger verkauft.
Aufträge der Stadt trotz Ermittlungen der Justiz
Für Verwunderung bei den Wiener Oppositionsparteien sorgt auch: Die Stadt Wien hat über die MA21 A selbst dann noch einen Auftrag für eine Machbarkeitsstudie an das Architekturbüro von Christoph Chorherrs Gattin vergeben (im Mai 2019), als bereits die Staatsanwaltschaft gegen den Ehepartner ermittelte. Warum dieser 54.000-Euro-Auftrag wirklich nötig war, konnten die Ressortsprecher von Vizebürgermeisterin Birgit Hebein gestern nicht ganz schlüssig erklären.
Ein Sprecher der Stadt Wien gab zur im Mai vergebenen, Machbarkeitsstudie jedoch folgendes Statement ab: "Ziel des Auftrags war die Übertragung der Prinzipien der sanften Stadterneuerung auf die Siedlungen aus 50er- bis 70er-Jahren unter Beachtung innovativer und starker Bürgerbeteiligungselemente."
Ebenso seltsam: Der Leiter der für Flächenwidmungen zuständigen Magistratsabteilung MA21 A ist noch immer nicht beurlaubt. Wie Insider wissen, war er bis zu seinem Amtsantritt 2018 ein enger Büro-Mitarbeiter der grünen Ex-Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou.
Bei der aktuellen Nationalratssitzung bestätigte Justizminister Clemens Jabloner die Recherchen der Tageszeitung ÖSTERREICH: Der Verdacht gegen Christoph Chorherr hätte sich erhärtet, es werde wegen Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch gegen ihn ermittelt. Bei einem Schuldspruch würde eine Haftstrafe im Ausmaß von bis zu zehn Jahren drohen.
ÖVP fordert U-Ausschuss für grünen Korruptions-Krimi
Die Wiener ÖVP fordert, dass alle Flächenwidmungen, die beschlossen wurden als Christoph Chorherr Planungssprecher der Grünen war, auf mögliche Unregelmäßigkeiten untersucht werden. Das hat Landesparteiobmann Gernot Blümel am Donnerstag betont. "Alle Flächenwidmungs- und Bebauungspläne, die in die Zeit von Christoph Chorherr fallen, müssen überprüft und einer Revision unterzogen werden", so Blümel. Auch die ÖVP sieht eine "schiefe Optik" angesichts von Spenden aus der Immo-Branche an einen Verein, der ein Schulprojekt Chorherrs unterstützt hat.
