Video zum Thema Bürgerforum mit Beate Meinl-Reisinger
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Neos-Chefin eröffnete "Bürgerforum"

Meinl-Reisinger: 'Bei uns gibt es keine Schmutzkübel'

Beate Meinl-Reisinger war am Mittwochabend die erste Spitzenkandidatin, die sich dem neuen oe24.TV-Bürgerforum stellte. Dort stellten neben dem ÖSTERREICH-Boss auch die Wähler die Fragen an die Neos-Chefin.

Frage: Wie wollen Sie die Leute davon überzeugen, dass Politiker nicht nur eigennützig handeln? (Susanne, Einzelhandelskauffrau)

Beate Meinl-Reisinger: Das ist, was mich beim Ibiza-Video am meisten erschüttert hat: Wenn ich danach mit Leuten gesprochen habe, habe ich gehört: „Die sind ja alle so.“ Nein, sind wir nicht! Und so dürfen Politiker auch nicht sein. Dazu brauchen wir aber strenge Regeln und, wenn sie es nicht anders verstehen, auch einen Straftatbestand illegale Parteienfinanzierung. Dann könnte die Staatsanwaltschaft in die Bücher hineinschauen.

Frage: Warum ist der Wahlkampf gerade jetzt so schmutzig? (Claudia, Bürokauffrau)

Meinl-Reisinger: Es kann sein, dass wir Neos auch einmal scharf schießen – aber immer auf einer inhaltlichen Ebene. Wir machen mit Sicherheit keine Schmutzkübelkampagnen, Webseiten oder ähnliches.

Frage: Haben Sie Herrn Haselsteiner gefragt, ob er das Ibiza-Video finanziert hat? (Hermann W. via Facebook)

Meinl-Reisinger: Er wurde unzählige Male gefragt, bevor ich überhaupt die Chance hatte, und er hat gesagt: Nein. Es ärgert mich, wenn manche versuchen, uns da in ein Licht zu rücken. Dagegen verwehre ich mich entschieden.

Frage: Welche Priorität hat die Bekämpfung des Klimawandels für Sie? (Maximilian, Student)

Meinl-Reisinger: Eine ganz hohe. Wir haben gerade unser umfangreiches Konzept für eine ökosoziale Steuerreform vorgestellt: die 3-Plus-Strategie. Wir führen aufkommensneutral eine Co2-Steuer ein und schaffen dafür NoVA und Co. ab. Im Gegenzug sollen die Lohnneben­kosten gesenkt und die kalte Progression abgeschafft werden.

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