ÖVP-Chef fordert von EU Sanktionen bei Schuldenpolitik und CO₂-Zölle.
Ex-Bundeskanzler ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat drei Forderungen an die neue EU-Kommission gestellt. Neben einem "ordentlichen Schutz der EU-Außengrenzen" verlangte Kurz laut Aussendung vom Mittwoch auch "klare Sanktionen" bei verantwortungsloser Schuldenpolitik und CO₂-Zölle auf internationaler und europäischer Ebene.
Frontex-Ausbau
"Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen hat nun die Chance, die richtigen Akzente für Europa zu setzen. Besonders wichtig ist es, endlich die Außengrenzen ordentlich zu schützen und die illegale Migration in die EU endgültig zu stoppen", erklärte Kurz. Er forderte, dass der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Mitarbeiter so rasch wie möglich erfolge, "falls möglich bereits vor 2024". Die Frontex-Mitarbeiter bräuchten zudem ein neues Mandat, damit die illegalen Migranten nach der Rettung aus der Seenot in ihre Herkunftsländer oder sichere Drittstaaten gebracht werden könnten.
"Wir brauchen aber auch automatische Sanktionen, wenn durch eine verantwortungslose Schuldenpolitik die Eurozone in Gefahr gebracht wird" so Kurz weiter. "Ein besonderes Augenmerk müssen wir hier auf Italien legen, das wieder mehr Schulden machen will. Zudem müsse sichergestellt werden, "dass ausnahmslos kein Land der Euro-Zone beitreten kann, das die Kriterien dafür nicht vollständig und nachhaltig erfüllt".
Klimaschutz
Für einen "ordentlichen Klimaschutz braucht es wiederum europäische Klimazölle auf Produkte aus Staaten, die sich nicht an Klima- und Umweltschutz halten“, verlangte der ÖVP-Chef. Für Importe in den europäischen Binnenmarkt aus Drittstaaten, die den nötigen Standards im Klima- und Umweltschutz nicht entsprechen, sollten in Abstimmung mit der Welthandelsorganisation (WTO) CO₂-Zölle eingeführt werden.
SPÖ, Neos und Grüne hatten am Dienstag die Forderung von Kurz nach sofortiger Entsendung von zusätzlichen Frontex-Mitarbeitern an die griechische und bulgarische EU-Außengrenze als "Showpolitik" kritisiert. Sie bemängelten insbesondere, dass der Frontex-Ausbau während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2018 nicht entsprechend rasch vorangetrieben wurde. Im Frühjahr haben die EU-Staaten den Ausbau des EU-Grenzschutzes auf bis zu 10.000 Mann bis 2027 beschlossen.
