ÖVP-Chef bleibt von Wünschen der Wirtschaftskammer ungerührt.
Wien. Die Wirtschaftskammer dürfte sich in Sachen Rauchverbot am vermutlichen Wahlsieger Sebastian Kurz (ÖVP) die Zähne ausbeißen. Auf die Frage, ob der Wunsch der Kammerspitze nach Sonderregelungen für die Nachtgastronomie für ihn in Sachen Verbot etwas ändere, antwortete er bei einer Pressekonferenz Montagvormittag mit einem schlichten "Nein".
Nächsten Teil des Wahlprogramms vorgestellt
Die ÖVP hat am Montag den nächsten Teil ihres Wahlprogramms präsentiert. Als besonders zentral nannte Parteichef Sebastian Kurz neben der Steuerentlastung die Einführung eines verpflichtenden Pensionssplittings. Verbesserungen peilt die ÖVP auch bei der Kinderbetreuung an, besonders, was die Öffnungszeiten angeht.
Bei der Präsentation von Kapitel zwei des Wahlprogramms versicherte Kurz, dass die Steuerentlastung die "erste Amtshandlung" einer Regierung sein werde, der er als Kanzler angehöre. Neben der Senkung von Tarifstufen und Sozialversicherungsbeiträgen findet sich etwa ein steuerfreier Mitarbeiterbonus von bis zu 3.000 Euro, den Unternehmer gewähren können.
Abschaffung der kalten Progression
Die Abschaffung der "kalten Progression" scheint zwar im Papier auf, wird aber laut Kurz nicht im ersten Schritt enthalten sein. Ebenfalls berücksichtigt hat die ÖVP den Wunsch nach einer Ökologisierung der Pendlerpauschale.
Als "ganz wesentlichen Punkt" zur Bekämpfung der Altersarmut von Frauen schilderte der Altkanzler ein automatisches Pensionssplitting zwischen den Eltern bis zum zehnten Lebensjahr. Ferner zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie beitragen soll ein weiterer Ausbau der Kinderbetreuung.
VP-Frauenchefin Juliane Bogner-Strauß will im ländlichen Raum eine Ausdehnung der Öffnungszeiten erreichen, in Großstädten wie Wien soll wiederum das Betreuungsverhältnis verbessert werden. Geschaffen werden müssten auch zusätzliche Betreuungsplätze in den Ferien.
Was den Gesundheitsbereich angeht, setzt die ÖVP unter anderem auf eine Verdoppelung der Medizinstudiumsplätze sowie ein Landarzt-Stipendium. Der Mutter/Kind-Pass soll bis zum 18. Lebensjahr ausgeweitet werden.
