Sebastian Kurz fordert eine klare und entschlossene Reaktion der EU auf Erdogans Drohungen, insbesondere die sofortige Entsendung von zusätzlichen Frontex-Mitarbeitern.
Rund 80.000 illegale Migranten befinden sich derzeit zwischen den griechischen Inseln und der österreichischen Grenze, 70.000 davon in Griechenland. Erdogan droht Europa nun regelmäßig damit, die “Schleusen” zu öffnen für eine neue “Flüchtlingswelle” aus der Türkei, wo 3,6 Mio. Syrer leben. Kurz fordert in Reaktion auf Erdogans Drohungen sofort die Entsendung von zusätzlichen Frontex-Mitarbeitern an die bulgarische und griechische EU-Außengrenze sowie einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen.
Auf der Westbalkanroute befinden sich aktuell zwischen den griechischen Inseln und der österreichischen Grenze rund 80.000 illegale Migranten. 70.000 davon leben in Griechenland, 10.000 befinden entlang der Westbalkanroute, vor allem in Bosnien & Herzegowina (7.000 illegale Migranten).
Dieses Jahr alleine sind in Griechenland 36.000 illegale Migranten angekommen, im Schnitt sind es derzeit rund 500 illegale Ankünfte pro Woche. An nur einem Tag vor 2 Wochen allerdings waren es schon fast 600 auf der Insel Lesbos, wie im Jahr 2015 zum Höhepunkt der Migrationskrise. Auf den griechischen Inseln leben derzeit rund 21.000 illegale Migranten in den Aufnahmezentren. Die Situation in den Aufnahmezentren ist angespannt, da diese weiterhin nur auf 7.000 Personen ausgelegt sind trotz bereits ausgezahlter EU-Hilfen an Griechenland in Höhe von 1,45 Mrd. €.
3,6 Mio. Flüchtlinge derzeit in der Türkei
In der Türkei leben derzeit wiederum rund 3,6 Mio. syrische Flüchtlinge. Laut Medienberichten haben die vermehrten Ankünfte in Griechenland vor allem mit Razzien in türkischen Städten, wie Istanbul, wo alleine 500.000 Syrer leben, der Wirtschaftskrise in der Türkei sowie vermehrten Rückführungen nach Syrien zu tun.
Zuletzt drohte Präsident Erdogan seit Anfang September regelmäßig damit, die “Tore” oder die “Schleusen” nach Europa zu öffnen, damit eine “neue Flüchtlingswelle” nach Europa komme. Erdogan verlangt Unterstützung bei der Schaffung einer Sicherheitszone in Nordsyrien, in die er eine Million Syrer aus der Türkei bringen möchte.
Kurz bleibt hart
Sebastian Kurz fordert eine klare und entschlossene Reaktion der EU auf Erdogans Drohungen, insbesondere die sofortige Entsendung von zusätzlichen Frontex-Mitarbeitern an die griechische sowie bulgarische EU-Außengrenze, um vorbereitet zu sein. “Eine Situation wie 2015 darf sich nicht mehr wiederholen, die Westbalkanroute muss unbedingt geschlossen bleiben. Wir müssen daher sofort zusätzliche Frontex-Mitarbeiter an die griechische und bulgarische EU-Außengrenze entsenden, um vorbereitet zu sein.
Wir dürfen uns auch nicht länger von Präsident Erdogan mit möglichen neuen Flüchtlingswellen erpressen und auf der Nase herumtanzen lassen. So handelt kein Partner und erst recht kein Beitrittskandidat. Die einzig angemessene Reaktion der Europäischen Union auf Erdogans ständige Drohungen kann daher nur der sofortige Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sein.“
