15. September 2019 19:00
ÖVP-Wahlprogramm
Kurz plant Steuersenkung von bis zu 1.500 € pro Jahr
Die ÖVP prescht jetzt mit einem Steuersenkungsplan für die drei unteren Tarifstufen vor.
Kurz plant Steuersenkung von bis zu 1.500 € pro Jahr
© APA/BARBARA GINDL

Die ÖVP bleibt bei ihrem Plan, die Abgabenquote Richtung 40 % zu treiben, ÖSTERREICH liegt der Steuerplan aus dem türkisen Wahlprogramm vor. Sebastian Kurz zu ÖSTERREICH: „Wir wollen vor allem für jene da sein, die täglich arbeiten. Diese Menschen gehören spürbar entlastet. Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein.“

 

 

Der Entlastungsplan orientiert sich am Beschluss der ehemaligen türkis-blauen Regierung, sieht zwei Stufen vor:

■ 2021 sollen die Sozialversicherungsbeiträge (für Einkommen bis 2.200 Euro) abgesenkt werden – das wird am 25. September beschlossen. Darauf baut der ÖVP-Plan auf: Im selben Jahr soll auch die unterste Lohnsteuertarifstufe von 25 auf 20 % gesenkt werden.

■ 2022 würden dann die beiden nächsthöheren Tarifstufen folgen – und zwar von 35 auf 30 % und von 42 auf 40 %.

Im Endausbau (Tarif und Sozialversicherungsbeiträge) bedeutet das eine Entlastung von bis zu 1.500 Euro im Jahr.

ÖSTERREICH wurde aus informierten Kreisen eine Tabelle übermittelt. Bei 2.500 Euro gäbe es bei Arbeitnehmern einen Bonus von 722 Euro, bei Pensionisten 873.

Die Kosten

Türkis-Blau hatte für die Tarifsenkung rund 4 Mrd. angenommen. Laut ÖVP will man den Budgetüberschuss aber durch „strengen Budgetvollzug, Einsparungen bei Verwaltung und Förderungen“ sowie durch die Digitalsteuer beibehalten.

Zudem plant die ÖVP eine steuerfreie Beteiligung am Gewinn, die neu eingeführt werden soll. Zwar gebe es bereits die Möglichkeit, Mitarbeiter mit Unternehmensanteilen am Unternehmen zu beteiligen. Das kann in der Praxis aber nur von großen Unternehmen in Anspruch genommen werden. Mit der neuen Gewinnbeteiligung sollen jetzt auch kleine und mittlere Unternehmen leicht von dieser Form der Steuererleichterung profitieren.

Und: Auch die Überstunden sollen steuerlich entlastet werden: Hier soll die Anzahl der begünstigten Stunden erhöht werden, damit jenen, die mehr in ihrem Unternehmen leisten, auch mehr davon übrig bleibt.

(isa, gü)