Nehammer: ÖVP leitet rechtliche Schritte gegen den "Falter" ein.
Wien. Die ÖVP will den "Falter" wegen dessen Berichts über die Wahlkampfkosten der Partei auf Unterlassung klagen. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer verwies am Dienstag auf mehrere Behauptungen des "Falter", die nicht der Wahrheit entsprechen würden. Darunter der Vorwurf, die Öffentlichkeit werde bewusst getäuscht. Die im Bericht genannten konkreten Summen wollte die ÖVP aber weder bestätigen noch dementieren.
Der am Montag veröffentlichte Bericht "über eine angebliche 'geheime Wahlkampfkassa' in der Volkspartei" entspreche nicht der Wahrheit, so Nehammer via Aussendung. Er beinhalte "falsche Behauptungen", etwa, "dass die Volkspartei im laufenden Wahlkampf 'bewusst' die gesetzliche Wahkampfkostenobergrenze überschreite und 'die Öffentlichkeit bewusst über ihre Wahlkampfausgaben täuscht'", sagte der Generalsekretär. Falsch sei auch, dass die Volkspartei die Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze vor dem Rechnungshof "verbergen" wolle.
Nehammer: "Kenne die "Falter"-Dokumente nicht"
Auf Nachfrage der APA, ob die vom "Falter" genannten Summen zur Wahlkampffinanzierung korrekt sind, wollte man sich in der ÖVP nicht äußern. Dazu könne man nichts sagen, da man die vom "Falter" verwendeten Dokumente nicht kenne, erklärte ein Partei-Sprecher.