Sebastian Kurz: 'Kickl? Nicht mit mir'

VP-Chef im Sommergespräch

Sebastian Kurz: 'Kickl? Nicht mit mir'

Der ÖVP-Chef und Altkanzler beschloss den Reigen der Sommergespräche im ORF und startete damit die heiße Phase seines Wahlkampfs. Hier die wichtigsten Passagen des Talks mit ORF-Moderator Tobias Pötzelsberger. Eines vorweg: Eine Tröt-Attacke eines Energy-Drinks war diesmal gar nicht möglich – wegen des Wetters saß man nicht im Garten, sondern im Studio.

■ Schon gewonnen? „Umfragen sind sehr positiv – aber deshalb regieren wir ja nicht. Wenn Rot-Grün-Neos eine Mehrheit haben, werden sie eine linke Regierung bilden.“

■ Welche Koalition? „Ich kann es noch nicht sagen, weil sich nach der Wahl sehr viel tut in den Parteien: Wir wissen nicht, wer setzt sich bei der FPÖ durch: Norbert Hofer oder ein anderes Lager. Auch in der SPÖ wissen wir nicht, wer die Führung nach der Wahl übernimmt. Wir schließen keine Partei aus, wenn es eine Koalitionsvariante gibt. Wenn ich wüsste, welche Koalition es wird, würde ich das sagen. Die Koalition mit der FPÖ hat inhaltlich gut funktioniert, aber aufgrund der mangelnden Sensibilität nach Ibiza konnten wir nicht weitermachen. Wenn wir stärkste Kraft werden, werden wir in Sondierungsgespräche gehen. Dabei geht es darum, mit wem kann man stabil regieren?“

■ Kann es die FPÖ? „Inhaltlich war es eine ausgezeichnete Arbeit, ich habe viel aushalten müssen, ich habe unter den Einzelfällen gelitten – Identitäre bis hin zu antisemitischen Ausritten. Wir erleben die Vorwürfe bei den Casinos, das Spiel mit NS-Diktion. Die Doppelstrategie – Hofer auf der einen, Kickl auf der anderen Seite – ich habe das Gefühl, dass die FPÖ derzeit nicht weiß, was sie will.“

■ Kickl als Minister? „Bei Rot-Blau vielleicht, in einer Regierung, die ich führe, da wird er keine Rolle spielen, das sieht der Präsident genau so. Wer Klubobmann wird, das kann ich nicht bestimmen.“

■ Unabhängiger Innenminister? „Ich habe mit Experten gute Erfahrungen gemacht und würde das so wieder so handhaben. Es braucht jemanden mit Expertise und dem nötigen moralischen Background.“

Video zum Thema Kurz über Vorwurf der Wahlkampfkostenüberschreitung

Kurz weist Wahlkampfkosten-Vorwurf zurück: "Rechtskonform"
 

Der ÖVP-Chef hat zudem den Vorwurf zurückgewiesen, die ÖVP stelle ihre Wahlkampfkosten nicht wahrheitsgetreu dar und werde auch heuer wieder die Kostengrenze überschreiten. In dem "Falter"-Artikel über eine "doppelte Buchhaltung" würden "teilweise unwahre Behauptungen" getätigt, die ÖVP habe hier und in der Frage der Spenden-Stückelung immer rechtskonform gehandelt, sagte er.

Die ÖVP-Praxis sei "nicht doppelte Buchhaltung, sondern Erfüllen dessen, was im Gesetz steht", verwies Kurz darauf, dass gesetzlich zwischen laufenden Kosten (etwa für Mitarbeiter) und speziellen Wahlkampfkosten unterschieden werde. Begrenzt seien nur Letztere - und jede Partei müsse auflisten, was wahlkampfkostenrelevant ist und was nicht. An die Kostengrenze von sieben Mio. Euro zwischen Stich- und Wahltag werde sich die ÖVP halten, versicherte er einmal mehr.

"Gesetz ist, wie es ist"

Auch dass die Milliardärin Heidi Goess-Horten der ÖVP 2018 und 2019 mehr als 900.000 Euro an Spenden so gestückelt zukommen ließ, dass sie nicht sofort an den Rechnungshof gemeldet werden mussten, verteidigte Kurz als gesetzeskonform. "Das Gesetz ist, wie es ist", der einzige Vorwurf, den man der ÖVP machen könne, wäre, dass sie es nicht übererfüllt. Aber das wäre, "wie wenn ich jemandem vorwerfe, warum er in der 50er-Zone nicht 30 km/h fährt".

Den Vorwurf, dass es Gegenleistungen der ÖVP für Großspender gab, wies Kurz empört zurück: "Gar nichts" habe die ÖVP für die Spenden getan, "alles andere wäre Korruption, dafür geht man ins Gefängnis". Auch dass Verwandte von ÖVP-Spendern mit Posten bedacht wurden - die Tochter Klaus Ortners wurde z.B. in den Aufsichtsrat der Staatsholding berufen -, wollte sich der Ex-Kanzler nicht vorhalten lassen. Er habe "Hunderte Personalentscheidungen" getroffen, nur zwei davon hätten Verwandte von Spendern betroffen. Er suche "Personen nach Kompetenz aus", versicherte Kurz.

Kurz: "Ständige Skandalisierung"

Der ÖVP-Spitzenkandidat beklagte, dass immer wieder versucht werde, etwas zu "skandalisieren" - und am Ende rauskomme, dass alles rechtskonform sei. "Diese ständige Skandalisierung regt mich mittlerweile ein bisschen auf", er habe "das Gefühl, dass da System dahintersteckt".

Für die Grünen war der "Falter"-Artikel über die Wahlkampfkosten-Verbuchung der ÖVP hingegen Anlass für scharfe Kritik. Wahlkampfleiter Thimo Fiesel empörte sich in einer Aussendung über einen "weiteren Versuch des WählerInnenbetrugs" - und forderte Konsequenzen. Selbst wenn die ÖVP dabei innerhalb der gesetzlichen Grenzen bleibe, wäre "die Vertuschungsabsicht dahinter ist jedenfalls unanständig und absolut verwerflich".
 

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